Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im Jahr 2023 wurden 47.934 Klagen und 425.359 Widersprüche eingereicht. Das waren 2.959 Klagen weniger als in 2022 (50.893) bzw. 21.503 Widersprüche mehr als in 2022 (403.856).
Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht erhält Zuschlag für die „Überwachungsgesamtrechnung“ Das Max-Planck-Institut zur Erforschung von Kriminalität, Sicherheit und Recht wird im Jahr 2024 die Sicherheitsgesetze in Deutschland evaluieren. Im Auftrag des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) und des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) hat das Beschaffungsamt des…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fällt die FDP auf 4 Prozent und wäre damit raus aus dem Bundestag. Auch die Union verliert im Vergleich zur letzten Erhebung in 2023 (19.12.-22.12.) einen Prozentpunkt und kommt damit jetzt auf 30 Prozent. Die SPD (15%) und die Linke (4%) gewinnen zu Beginn des neuen…
Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport hat Herrn Polizeivizepräsidenten Uwe Lange mit seinem Einverständnis zum 8. Januar 2024 an die Polizeidirektion (PD) Braunschweig abgeordnet und dort mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Polizeivizepräsidenten beauftragt. Die Position des dortigen Polizeivizepräsidenten war seit dem 15.12.2023 vakant, nachdem der Braunschweiger Polizeivizepräsident Roger…
Franz Beckenbauer ist nach langer Krankheit gestorben. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Der Tod von Franz Beckenbauer erschüttert nicht nur den deutschen und den internationalen Fußball, sondern auch alle Fußballfans. Angesichts seines Todes wird vielen Menschen noch einmal bewusst, wie immens seine Leistungen für den Fußball…
Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat heute beim Amtsgericht Essen einen Antrag gestellt, erneut ein Insolvenzverfahren einzuleiten.
Außenministerin Annalena Baerbock hat angekündigt, den britischen Export von Eurofightern nach Saudi-Arabien zu genehmigen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn: „Viel zu lange hat die Bundesregierung gezögert, um endlich den Export von Eurofightern durch unseren NATO-Partner Großbritannien an Saudi-Arabien zu ermöglichen. Erneut hat die Bundesregierung dem Vertrauen…
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat die Asylzahlen für das Gesamtjahr 2023 bekannt gegeben. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Lindholz: „Nun ist es amtlich: 2023 war das Jahr mit den viertmeisten Asylanträgen in der Geschichte der Bundesrepublik. In den vergangenen beiden Jahren sind über eine…
Anlässlich der heute beginnenden Aktionswoche des Deutschen Bauernverbandes äußert sich der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer MdB, wie folgt: „Ich habe vollstes Verständnis für die Protestaktionen unserer Landwirte. Es reicht nicht, dass die Ampel die geplante Streichung der Kfz-Steuerbefreiung wieder zurücknimmt. Auch die Agrardieselrückerstattung muss vollumfänglich erhalten…
Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) bezeichnet einen schnell verlegbaren Einsatzverband, welcher der NATO untersteht. Als Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sind die regionalen Verteidigungspläne entlang der Nord- und Ostflanke der NATO aktiviert und weitere Kräfte verlegt worden. Sie dienen seitdem der Verstärkung osteuropäischer NATO-Länder. Zusätzlich übernimmt…
Das Ergebnis der automatisierten Auswertung beinhalte auch Straftaten, die sich gegen die Gruppierung und ihre Mitglieder richten, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion
Die Bundesnetzagentur hat erste Zahlen zum Zubau Erneuerbarer Energien im Jahr 2023 ermittelt. Die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen stieg um 17 Gigawatt auf eine Gesamtleistung von knapp 170 Gigawatt.