Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Zum heute geplanten Gespräch der Spitzen der Ampelfraktionen mit Vertretern der Landwirtschaftsverbände vor dem Hintergrund der aktuellen Großdemonstration der Landwirte in Berlin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Steffen Bilger: „Wenn die Regierung einen Monat, nachdem sie ihre überzogenen Kürzungspläne für die Landwirtschaft beschlossen hatte, von einem ‚offenen Dialog auf…
Zum Amtsantritt des neuen Präsidenten Guatemalas Bernardo Arévalo erklärt Max Lucks, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:Wir gratulieren dem demokratisch gewählten Präsidenten und seiner Vizepräsidentin Karin Herrera von ganzem Herzen.Die Mafia im guatemaltekischen Staat, der "Pakt der Korrupten", hat bis zur letzten Minute versucht, eine friedliche Amtsübergabe zu verhindern. Die Vereidigung wurde…
Entwicklungspolitik ist unser Beitrag zu einer gerechteren und stabileren Welt. Gerade angesichts zunehmender Krisen muss Entwicklungszusammenarbeit eine tragende Säule unserer internationalen Politik sein. Die aktuellen Debatten über Milliardenbeträge, die angeblich im Ausland versickern, sind geprägt von Halbwissen und Falschaussagen. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: „Ziel unserer Entwicklungspolitik ist das Schaffen gerechter…
Die Bundesnetzagentur erreichten im Jahr 2023 insgesamt 143.061 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs, zum Vergleich 2022: 150.387 Beschwerden. Die Anzahl der Beschwerden lag somit auch im Jahr 2023 auf sehr hohem Niveau.
Zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Taiwan erklären Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Boris Mijatovic, Sprecher für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe: „Die Menschen in Taiwan haben einmal mehr gezeigt, dass sie in einer lebendigen Demokratie leben und leben wollen. Sie haben von ihrem demokratischen Recht gebrauch gemacht und mit dieser…
Jens Spahn (CDU) will eine Änderung des Grundgesetzes, um schärfere Sanktionen beim Bürgergeld durchzusetzen, insbesondere bei den durch die Ewigkeitsklausel geschützten Artikeln 1 und 20, die die Menschenwürde und den demokratischen und sozialen Bundesstaat regeln. Damit würde die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Grenze umgangen. Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke, kritisiert…
Unsere Kritik gilt allerdings ausschließlich dem Umgang der Ampel mit dem Parlament und nicht den Bürgern, die sich mit kreativen Ideen und mit Tatkraft eingebracht haben. "
Die Präsidentenwahl in Taiwan hat William Lai von der bislang regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) gewonnen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert dem designierten Präsidenten William Lai ausdrücklich zu seinem überzeugenden Erfolg. Lai bestach mit einem besonnenen Wahlkampf. Führt er Taiwan ähnlich umsichtig, wird die…
Das Bundesfamilienministerium hat den vierten Monitoringbericht zum KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG) für das Jahr 2022 veröffentlicht. Der Bericht zeigt, welche Fortschritte für mehr Qualität und Teilhabe seit Inkrafttreten des KiQuTG im Jahr 2019 erzielt wurden. So konnten unter anderem der Personalausbau fortgesetzt und der Personalschlüssel verbessert werden. Für eine Angleichung…
"Die sich abzeichnende Entscheidung für eine EU-Marinemission im Roten Meer ist überfällig."
Die Bundesregierung will trotz selbst auferlegtem Sparzwang für 200 Millionen Euro drei neue Luxus-Hubschrauber für u.a. den Bundeskanzler anschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei Die Linke, Janine Wissler: »Das Spardiktat der Ampel wirkt fatal. Überall wird gekürzt - nur nicht bei der Rüstung. Die Ampel streicht den Bürgergeldbonus für…
Der Eishockey-Weltverband IIHF hat Israel »aus Sicherheitsgründen« von Turnieren ausgeschlossen. Begründet hat die IIHF ihre Entscheidung mit der Schutz- und Sorgfaltspflicht für alle Wettbewerbsteilnehmer. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer: „Die Entscheidung der IIHF, Israel aus Sicherheitsbedenken vorläufig von Wettbewerben auszuschließen, ist vorgeschoben und völlig falsch. Der…