Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
"Bei der Reform des Kindschaftsrechts geht es uns vor allem um Trennungs- und Patchworkfamilien. Heute wollen viele Eltern ihre Kinder nach einer Trennung partnerschaftlich betreuen. Wir wollen, dass das Recht Eltern dabei unterstützt – und ihnen mehr Freiraum lässt für die Vereinbarung von Lösungen, die für sie und ihre Kinder…
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die SPD zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 13 Prozent – ihr schlechtester Wert auf Bundesebene seit Ende April 2021. Die Unionsparteien können einen Prozentpunkt zulegen und kämen auf 31 Prozent der abgegebenen Stimmen und damit auf den gleichen Wert wie alle drei „Ampel“-Parteien zusammen.…
Zur Veröffentlichung von Eckpunkten für eine Reform der Notfallversorgung durch das Bundesgesundheitsministerium erklärt Janosch Dahmen, Sprecher für Gesundheitspolitik: Der Bundesgesundheitsminister hat heute wichtige Eckpunkte für entscheidende Reformen im Bereich der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes vorgestellt. Die Reformen werden die Versorgung der Patientinnen und Patienten im medizinischen Notfall verbessern und die…
Eine bessere Erreichbarkeit von Ärzten außerhalb der üblichen Sprechzeiten, konkrete Vorgaben für telemedizinische Angebote und Hausbesuche sowie eine engere Kooperation von ärztlichem Bereitschaftsdienst und Krankenhäusern: das sind die zentralen Eckpunkte einer Notfallreform, die Bundesgesundheitsminister Lauterbach in Berlin vorgestellt hat.
Zum Ergebnis der Vorwahlen der US-Republikaner in Iowa erklärt Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: Das Ergebnis in Iowa zeigt, dass Donald Trump auch mit immer extremer hasserfüllter Rhetorik und zahlreichen Gerichtsverfahren die republikanische Partei dominiert. Viele republikanische Kandidierende für den Kongress und andere politische Ämter haben längst seine Positionen und seine demokratiefeindliche…
Der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024 zeigt auf: Superreiche und Großkonzerne profitieren von den Krisen der vergangenen Jahre, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung ärmer geworden ist. Auch in Deutschland sind die Vermögen noch ungleicher verteilt als noch vor ein paar Jahren – mit sehr negativen Auswirkungen auf den sozialen…
In Reaktion auf die Häufung antisemitischer Straftaten in Folgen des Terrorüberfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 schlägt die Union unter anderem Änderungen bei den Paragrafen zu Landfriedensbruch, Sympathiewerbung und Volksverhetzung im Strafgesetzbuch vor.
Die Regierung betont, sie habe den verfassungsrechtlich gebotenen Auftrag, die Bürgerinnen und Bürger über ihre Tätigkeit, Vorhaben und Ziele zu informieren, wozu auch die Kommunikation über Soziale Medien beitrage.
Der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Montag ein öffentliches Fachgespräch zur Situation auf dem Milchmarkt durchgeführt. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann: „Die Sachverständigen haben dem Bundestag bestätigt, dass die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel Milchbauern und Molkereien unverhältnismäßig hart treffen würde. Die Wettbewerbsfähigkeit der…
Auf der heutigen Großkundgebung in Berlin haben neben den Landwirten auch Vertreter der Transport- und Logistikbranche demonstriert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr Ulrich Lange: „Genauso wie für die Demonstrationen der Bauern haben wir für die Protestaktion des Transport- und Logistikgewerbes großes Verständnis. Der Güterkraftverkehr ist eine…
Zu den am Wochenende vorgestellten Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung erklären Renate Künast, Sprecherin für Ernährungs- und Agrarpolitik, und Leon Eckert, stellv. Mitglied im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement: Der erste Bürgerrat des Bundestages hat unsere Erwartungen übertroffen. Wir sind begeistert, wie ernsthaft und detailliert sich die ausgewählten Teilnehmer*innen mit dem Thema Ernährung…
Die massenhafte Deportation von Menschen aus Deutschland darf nie wieder Realität werden.