Knappe Mehrheit für Wiedereinführung der Wehrpflicht
Angesichts der neuen Bedrohungssituation in Europa wird seit einiger Zeit über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert.
Volker Ullrich (CSU): Keine Eingriffe in das Recht auf Leben außerhalb des Strafrechts
Nach einem Medienbericht empfiehlt eine von der Bundesregierung beauftragte Arbeitsgruppe unabhängiger Experten eine grundsätzliche Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen innerhalb der ersten zwölf Wochen.
Haushalt 2025: 45 Prozent für Kürzungen bei der Entwicklungshilfe
Etwa ein Drittel spricht sich für Kürzungen bei den Sozialausgaben (31%) bzw. den Ausgaben für Klimaschutz (29%) aus, rund jeder Fünfte für Einsparungen bei den Ausgaben für die Bundeswehr (22%).
Forsa Aktuell: CDU/CSU verlieren 1 Punkt – FDP wieder bei 5 Prozent
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien (30%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche, während sich die FDP (5%) um einen Prozentpunkt verbessert. Die Werte für die SPD (16%), die Grünen (13%), die AfD (17%), das BSW (5%) und die sonstigen Parteien (zusammen 14%) verändern sich nicht.
Manuel Höferlin (FDP): Paradigmenwechsel in der Innenpolitik konsequent fortsetzen
Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gewalt-, Jugend- und Ausländerkriminalität sind gestiegen
Insgesamt steigt die Zahl der erfassten Straftaten um 5,5 Prozent auf über 5,94 Millionen Straftaten
Julia Klöckner (CDU): Fototermine ersetzen keine Wirtschaftspolitik
Spatenstichs des Pharmaunternehmens Eli Lilly in Alzey mit dem Besuch dreier Kabinettsmitglieder aus Berlin
BRAK begrüßt Wiederaufnahme der Gespräche zur Stärkung des BVerfG
Erklärtes Ziel muss sein, den Rechtsstaat zu stärken und den Schutz des Bundesverfassungsgerichtes in den Fokus zu nehmen.
15 Millionen E-Autos in Deutschland bis 2030 als Ziel
In Deutschland sollen bis 2030 15 Millionen vollelektrische Fahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/10852) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/10591) hervor. Diese Datum hätten sich Bundesregierung, Automobilhersteller und Gewerkschaften gemeinsam zum Ziel gesetzt, heißt es in der Antwort. Für Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge bestehe…
„Was nun, Herr Pistorius?“ heute Abend im ZDF
Montag, 8. April 2024, um 19.20 Uhr im ZDF
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf
Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war.
Petra Nicolaisen (CDU): Dramatische Finanzlage der Kommunen zeigt deutlichen Handlungsbedarf
Die Regierungsfraktionen haben eine größere Fachkonferenz zur Diskussion einer nachhaltigen Finanzierung für die kommunale Ebene angekündigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra Nicolaisen: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben die Kommunen im vergangenen Jahr erstmals seit dem Jahr 2011 wieder einen negativen Gesamtsaldo ausgewiesen. Die kommunale…