Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unterändert. Die sonstigen Parteien gewinnen einen Punkt (15%) hinzu.
Es handelt sich um alarmierende Sätze aus dem Munde der absoluten Justiz-Insiderin Brorhilker: „Da geht es oft um Täter mit viel Geld und guten Kontakten, und die treffen auf eine schwach aufgestellte Justiz.“
Eine überwiegende Mehrheit der zu einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses geladenen Sachverständigen hat sich für eine Reform des Beschlussmängelrechts, wie in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion gefordert, ausgesprochen.
Keineswegs einig waren sich die Experten, als sie sich bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern" befassten
Bentele: "„Die sozialpolitischen Irrfahrten der FDP müssen aufhören. Alle Parteien der Ampel sollten sich an den Koalitionsvertrag halten und nicht mit immer neuen, teils absurden Ideen um die Ecke kommen."
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke.
„Eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes an die moderne Arbeitswelt sowie an die Lebensrealität und Wünsche der Menschen ist längst überfällig."
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes wurde von Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuss unterschiedlich beurteilt
Der Bundesregierung liegen mit Stand vom 15. April dieses Jahres Erkenntnisse zu etwa 1.150 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die seit 2011 in Richtung Syrien/Irak gereist sind und sich mit hoher Wahrscheinlichkeit aktuell dort aufhalten beziehungsweise aufgehalten haben.
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und die Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab.
"Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Bundesrepublik, unsere Unternehmen und die Wissenschaft im Fadenkreuz verschiedener autoritärer Staaten stehen."
Mit 60 konkreten Maßnahmen werden das BMAS und sieben weitere Behörden und Träger ihre Prozesse weiter digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so den Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen erleichtern.