Jürgen Hardt (CDU): Putins Kalkül, die NATO zu spalten, ist nicht aufgegangen
Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen
Martin Schirdewan (Linke): Bahn muss GDL ernsthaftes Angebot vorlegen
Debatte um den aktuellen GDL-Streik
Josef Schinabeck neuer Vizepräsident des bayerischen Verfassungsschutzes
Innenminister Joachim Herrmann hat Josef Schinabeck, bislang Abteilungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, zum neuen Verfassungsschutz-Vizepräsidenten bestellt. Schinabeck tritt die Nachfolge von Roland Kerscher an, der Anfang Februar als Polizeipräsident ins Polizeipräsidium Niederbayern wechseln wird; Foto IM Bayern Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat am Dienstag Josef Schinabeck, bislang Abteilungsdirektor im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz, zum…
85 Prozent glauben, Olaf Scholz kann verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen – Bessere Wahlchancen für SPD mit Boris Pistorius als Kandidaten
Bundeskanzler Olaf Scholz wird im Augenblick relativ geringes Vertrauen entgegengebracht. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer trauen ihm lediglich 12 Prozent der Bundesbürger zu, bis zur nächsten Bundestagswahl 2025 das verloren gegangene Vertrauen wieder zurückzugewinnen. 85 Prozent glauben nicht, dass Scholz das gelingen wird. Selbst unter den Anhängern der SPD glaubt nur…
Silvia Breher (CDU): Höhere Altersgrenze für Alkoholkonsum von Jugendlichen – Cannabis-Warnungen ernst nehmen
Sucht- und Drogenbeauftragter der Bundesregierung, Burkhard Blienert, fordert bei Ippen.Media eine strengere Altersgrenze für den Alkoholkonsum
Martin Schirdewan (Linke): Dexit – Scheindebatte ohne Sinn und Verstand
Meldung: AfD-Chefin Alice Weidel befürwortet ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands nach Brexit-Vorbild
Ulrich Lange (CDU): Beim ÖPNV-Ausbau hakt es massiv
Preis für das 49-Euro-Ticket bleibt in diesem Jahr unverändert
Janine Wissler (Linke): Keine Abschiebungen in den Iran
Hinrichtung von Mohammad Ghobadlous durch das iranische Regime
Boris Mijatovic (Grüne): Peking muss sofort Menschenrechtsverletzungen stoppen
Länderprüfverfahren (UPR) Chinas vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf
Volker Ullrich (CSU): Mehr finanziellen Druck zur Stärkung der Fahrgastrechte
Forderungen als Konsequenz für den erneuten Bahnstreik der Gewerkschaft der Lokführer
Forsa Aktuell: AfD verliert 2 Prozentpunkte
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte und sinkt auf 20 Prozent. Die SPD und die sonstigen Parteien (darunter nun mit 3 Prozent das „Bündnis Sahra Wagenknecht“) gewinnen jeweils einen Prozentpunkt hinzu und erreichen 14 bzw. 10 Prozent. Die Unionsparteien kämen unverändert auf 31 Prozent, die…
Sebastian Fiedler (SPD): Effektiv gegen Drogenkriminalität vorgehen, Zoll stärken
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen. Carlos Kasper, zuständiger Berichterstatter:„Um effektiv gegen Drogenschmuggel vorzugehen, muss der Zoll in…