Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, und die Niedersächsische Justizministerin, Barbara Havliza, haben heute (11.07.2022) das zweite gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zur Clankriminalität in Niedersachsen vorgestellt. Insgesamt 2.841 Fälle wurden im Jahr 2021 der Clankriminalität zugeordnet (im Jahr 2020 waren es 1.951 Fälle). Verglichen mit…
In der heutigen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung das von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, vorgelegte erste Migrationspaket beschlossen. Die wichtigsten Bausteine sind die Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts, Erleichterungen bei der Fachkräfteeinwanderung, der unmittelbare Zugang zu Integrationskursen und die konsequentere Ausweisung von Straftätern. Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Mit dem…
Im Kampf gegen die internationale Schleusungskriminalität ist Justiz- und Polizeibehörden gestern (05.07.22) ein großer Coup gelungen. Bei einem staatenübergreifenden Großeinsatz in Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich konnten insgesamt 39 mutmaßliche Schleuser bzw. Unterstützer festgenommen und 52 Objekte durchsucht werden. Die Beschuldigten werden verdächtigt, als Mitglieder eines…
Bei einer landesweiten Beratung mit Vertreterinnen und Vertretern der Waffenbehörden hat das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) klargestellt, dass Mitgliedern und Unterstützern von verfassungsfeindlichen Vereinigungen die waffenrechtliche Erlaubnis zu entziehen oder zu versagen ist. Laut dem seit zwei Jahren geltenden Waffengesetz sind Extremisten grundsätzlich als nicht mehr zuverlässig…
„Hass und Hetze dulden wir nicht – weder im Internet noch sonst irgendwo, gegen niemanden und niemals! Der Fachtag heute hat gezeigt: Wir haben den entschlossenen Willen, Hass und der Hetze geschlossen entgegenzustehen. Durch Diskussionen und Austausch, durch gemeinsames Lernen und Wachsen sowie durch kritische Selbstreflektion und Sensibilisierung wecken wir…
Seit März 2021 ermittelt das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) gegen Personen, die im Verdacht stehen, schwerste Straftaten im Bereich der Organisierten Kriminalität begangen zu haben. Basis des Ermittlungskomplexes sind Daten zu rund 2.700 Nutzern mit Deutschlandbezug des Kryptohandy-Anbieters…
Experten aus der politischen Bildung präsentieren heute auf einer Tagung in Langenhagen einer Fachöffentlichkeit zwei neue Präventionsansätze, mit denen in Niedersachsen künftig die Entstehung und Verbreitung von Linksextremismus verhindert werden soll. Die Ansätze wurden im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie und Menschenrechte gefördert und verfolgen einen frühen, demokratiebildenden Ansatz. Zur…
Hamburgs Innensenator Andy Grote und der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Torsten Voß, haben am heutigen Montag, 4. Juli 2022, den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt. Die Präsentation hatte folgende Kernbotschaften: Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus stellen nach wie vor die größten Bedrohungen für unsere Demokratie dar. Die Zahl der Straftaten im Bereich…
Das Ministerium des Innern teilt mit: Zum 1. September 2022 kann sich die nordrhein-westfälische Polizei über ein deutliches Personalplus freuen: Insgesamt wächst die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kreispolizeibehörden um rund 700 an. Zum ersten Mal bekommt jede der 47 Kreispolizeibehörden außerdem mehr Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte. Dafür stehen…
Innenminister Georg Maier sorgt sich, weil Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte und –beamtinnen zugenommen haben. „Wer seinen Frust und seine kriminelle Energie gegen die Hüter unseres Rechtsstaates richtet, wird dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen. Die Aufklärungsquote für derartige Straftaten ist nahezu 100 Prozent“, sagt er. Im vergangenen Jahr gab es 1.182 Straftaten…
Im Jahr 2021 hat die deutsche Polizei 392 versuchte und vollendete Geldautomatensprengungen in Deutschland registriert und damit geringfügig weniger Fälle als im Jahr zuvor (414 Fälle; -5,3 Prozent). Die Fallzahlen bleiben damit aber auf einem vergleichsweise hohen Niveau. Das geht aus dem heute veröffentlichten Bundeslagebild "Angriffe auf Geldautomaten" des Bundeskriminalamtes…
Die polizeilich erfassten Fälle im Bereich der Wirtschaftskriminalität sind im zweiten Jahr in Folge erneut gestiegen. In 2021 registrierte die deutsche Polizei 51.260 Wirtschaftsdelikte, was einer Zunahme von 4,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2020: 49.174 Fälle) entspricht. Im Vergleich zu 2019 beträgt der Anstieg der Fallzahlen 26,6 Prozent (40.484 Fälle).…