Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Kabinett hat in seinem Beschluss zu den sicheren Herkunftsstaaten auch die Streichung des bislang verpflichtenden Rechtsbeistands bei Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam beschlossen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert diesen Vorstoß scharf.
Auch 2025 zeichnet der Deutsche Anwaltverein (DAV) zwei Personen, die sich um die Anwaltschaft verdient gemacht haben, mit dem Ehrenzeichen der Anwaltschaft aus. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas Hannemann wurden heute beim Deutschen Anwaltstag in Berlin geehrt.
Anlässlich der anstehenden Satzungsversammlung plädiert der Deutsche Anwaltverein (DAV) für eine Reform im Rahmen der Fachanwaltschaft: Konkret geht es um die Verlängerung des Nachweiszeitraums für die praktische Fallbearbeitung von drei auf fünf Jahre. Dies sei nicht nur aufgrund generell veränderter Lebens- und Berufsrealitäten geboten.
Gestern wurden die Ergebnisse der Überwachungsgesamtrechnung veröffentlicht, die das Zusammenspiel der verschiedenen Überwachungsbefugnisse wissenschaftlich beleuchtet. Anlasslose und unbegründete Überwachungsmaßnahmen sollen so vermieden werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass die Resultate nun feststehen und einsehbar gemacht werden. Gleichzeitig dringt er darauf, die Erkenntnisse auch in die Gesetzgebung einfließen zu lassen.…
Die künftigen Regierungsparteien haben einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Positiv sticht die geplante Fortsetzung des Pakts für den Rechtsstaat einschließlich diverser Digitalisierungsvorhaben heraus. Mit Sorge blickt der Deutsche Anwaltverein (DAV) allerdings auf die geplanten Einschränkungen bei Freiheits- und Menschenrechten – von Vorratsdatenspeicherung und Staatstrojaner bis hin zu Rechtsschutzeinbußen im Asylverfahren.
Der Vorstand des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hat am heutigen Mittwoch den Berliner Rechtsanwalt Stefan von Raumer zum neuen Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins gewählt. Der bisherige Vizepräsident und erfahrene Verfassungsrechtler übernimmt von Dr. h.c. Edith Kindermann.
Rechtsanwalt Horst Piepenburg aus Düsseldorf ist Begründer der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung des DAV
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die aktuellen Überlegungen der Justizministerkonferenz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit der Justiz, allen voran der Verfassungsgerichte von Bund und Ländern. Die Justiz muss geschützt werden – nicht nur vor gezielter Entmachtung, sondern auch vor passiver Blockade. Die möglichen Lösungswege liegen auf dem Tisch –…
In einem Eckpunktepapier legt das Bundesministerium der Justiz offen, welche Strafrechtsnormen in einer geplanten Modernisierung gestrichen oder angepasst werden sollen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt das Vorhaben, aus der Zeit gefallene Regelungen zu streichen oder zu entkriminalisieren. „Das Strafrecht ist das schärfste Schwert der Justiz“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Rainer Spatscheck, Vorsitzender…
Statement von Rechtsanwalt Prof. Dr. Ali B. Norouzi, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Strafrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) Der Bundestag stimmte heute über das Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz (DokHVG) ab. Die Audioaufzeichnung der Hauptverhandlung im Strafprozess ist nun beschlossene Sache – endlich, meint der Deutsche Anwaltverein (DAV). Schon lange hatte man sich für eine…
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute seine Position zur umstrittenen Chatkontrolle festgelegt. Scharf kritisierte Bestandteile des Gesetzentwurfs wie die anlasslose Massenüberwachung, die die verschlüsselte Kommunikation ausgehebelt hätte, sind nun nicht mehr enthalten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lobt die Entscheidung.„Der Kompromiss ist ein Sieg für die Bürgerrechte. Die Chatkontrolle in ihrer…
Am Mittwoch, 8. November 2023, wird auf dem Berliner Friedhof Pankow III ein neuer Gedenkort für Hans Litten eingeweiht. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat sich für eine Verlegung und Neugestaltung seiner Ruhestätte als Ort des Gedenkens eingesetzt. Der Rechtsanwalt und Widerstandskämpfer starb 1938 im KZ Dachau.Einige Erinnerungstafeln für Hans Litten…