Anerkennung und Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW
Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat am Donnerstag empfohlen, 28 fraktionslose Abgeordnete als Gruppe Die Linke und zehn Abgeordnete als Gruppe BSW anzuerkennen.
Vier Fraktionen wollen Mitgliederzahl in Ausschüssen ändern
Die Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen die Mitgliederzahl in 13 ständigen Ausschüssen des Bundestages ändern
Neues Mitglied des Bundestages: Ottmar von Holtz folgt auf Jürgen Trittin
Ottmar von Holtz war bereits von 2017 bis 2021 Mitglied des Bundestages
Nach Auflösung der Linksfraktion: Union will Klarstellung zur Zusammensetzung des Präsidiums
Die Zusammensetzung des Präsidiums des Deutschen Bundestages nach der Selbstauflösung der Fraktion Die Linke ist Gegenstand eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/9721), der am Mittwochabend im Plenum des Bundestages beraten wird. Die Unionsfraktion will, dass der Bundestag vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlich bestätigten Aufgabenstellung des Präsidiums die Regelungen im Paragrafen 2…
Linke bald keine Fraktion mehr: Bärbel Bas lehnt Rücktritt von Petra Pau als Bundestagsvizepräsidentin ab
Sepp Müller (CDU) forderte Pau auf Bundestagsvizepräsidentschaft niederzulegen
Israel-Hass in sozialen Medien beschäftigt Digitalausschuss
Wie schon der Krieg in der Ukraine spiegelt sich seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 auch dieser Konflikt verstärkt in den sozialen Medien wider und führt zu Debatten darüber, ob die Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden. Über den gestiegenen Israel-Hass, Hetze, Antisemitismus und Desinformation und…
Gesetzentwurf zur Wahlkreiseinteilung vorgelegt
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Einteilung der Wahlkreise für die nächste Bundestagswahl (20/8867) vorgelegt, der am 9. November erstmals auf der Tagesordnung des Parlaments steht. Die Vorlage sieht die Umverteilung eines Wahlkreises von Sachsen-Anbhalt nach Bayern vor, da die bisherige Verteilung der…
Bundestag präsentiert seine Arbeit beim Tag der Deutschen Einheit in Hamburg
Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit präsentiert sich der Deutsche Bundestag am 2. und 3. Oktober 2023, jeweils 10 bis 19 Uhr, auf dem Rathausmarkt in Hamburg. Auf über 1.000 Quadratmetern bietet das Parlament seinen Gästen ein abwechslungsreiches und unterhaltsames Programm.
„Jedes Kind braucht eine Zukunft“ – Kinderkommission zum Weltkindertag am 20. September 2023
Am 20. September wird in Deutschland der Weltkindertag gefeiert. Jedes Jahr wird an diesem Tag dazu aufgerufen, die Rechte und Interessen aller Kinder ins Zentrum von Politik und Gesellschaft zu stellen. In diesem Jahr steht der Tag unter dem Motto „Jedes Kind braucht eine Zukunft“. Die Vorsitzende der Kinderkommission, Emilia…
AfD schlägt Hannes Gnauck als Bundestagsvizepräsident vor
Die AfD-Fraktion hat einen neuen Wahlvorschlag (20/8265) für die Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin des Deutschen Bundestages vorgelegt. Nach dem Willen der Fraktion soll der brandenburgische Abgeordnete Hannes Gnauck Vizepräsident des Bundestages werden. Der 32-jährige ehemalige Soldat der Bundeswehr gehört dem Bundestag seit 2021 an. Er zog über die Landesliste…
AfD schlägt Gereon Bollmann als Mitglied des Kontrollgremiums vor
Die AfD-Fraktion schlägt ihren Abgeordneten Gereon Bollmann für die Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) vor. Das geht aus einem Wahlvorschlag der Fraktion (20/8266) hervor. (c) HiB Nr. 635, 08.09.2023
Sitzungsvorschau: Generaldebatte im Bundestag
Die Haushaltswoche im Bundestag geht weiter. Am heutigen Mittwoch findet ab 9 Uhr die Generaldebatte zum Haushalsplan des Bundeskanzleramts statt. Zudem werden die Einzelpläne des Auswärtigen Amtes, des Verkehrs- und Verteidigungsministeriums beraten.