Bundestag: Vorschau auf die 33. Sitzung
Geplanter Ablauf der 33. Sitzung Beginn: 13:00 Uhr
Bundestagspräsidentin Bas in Kiew
Auf Einladung ihres ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk besucht Bundestagspräsidentin Bärbel Bas am 8. Mai Kiew, um gemeinsam mit dem Präsidenten der Werchowna Rada den 77. Jahrestag des Kriegsendes zu begehen. „Gemeinsam gedenken wir der vielen Millionen Opfer, die der von Deutschland begonnene Zweite Weltkrieg verursacht hat. Vor allem hier in…
„Nur der erste Schritt“ – Johann Wadephul (CDU) im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“
Johann David Wadephul, CDU/CSU, Bundestagsabgeordneter Der CDU-Verteidigungsexperte Johann Wadephul spricht sich für die Lieferung von Leopard 1-Kampfpanzern, gepanzerten Mannschaftstransportern oder Artillerie an die Ukraine aus. „Die Lieferung der Geparden kann definitiv nur der erste Schritt sein, dem weitere folgen sollten“, sagte der Bundestagsabgeordnete im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“…
Pro und Contra Wahlalter 16 bei Bundestags- und Europawahlen
„Wahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.“ Diesen Artikel 38 Absatz 2 des Grundgesetzes müsste der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit ändern, wenn das aktive Wahlalter von jetzt 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte. Die am 16. März…
Justiz-Etat mit kleinen Änderungen beschlossen
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch die Beratungen zum Haushalt 2022 mit dem Einzelplan des Bundesjustizministeriums fortgesetzt. Den um wenige Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan nahm der Ausschuss mit Koalitionsmehrheit und den Stimmen der AfD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen CDU/CSU und Die Linke an. Weitere Änderungen können gegebenenfalls noch in…
Bundestagspräsidentin Bas traf sich mit der litauischen Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (r), SPD, MdB, empfängt die litauische Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen (l) zu einem Gespräch. Bei einem Gespräch mit der litauischen Parlamentspräsidentin Viktorija Čmilytė-Nielsen am Dienstag, 26. April, betonte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass Deutschland alles tun werde, um die Ukraine zu unterstützen und damit auch die Sicherheit Litauens und…
Parlamentarische Versammlung des Europarates berät über Einrichtung eines Ad-hoc-Strafgerichtshofes zu Kriegsverbrechen in der Ukraine
Mitglieder aus allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen nehmen unter Leitung von Delegationsleiter Abg. Frank Schwabe (SPD) vom 25. bis 28. April 2022 an der 2. Sitzungswoche 2022 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) in Straßburg teil.Nach dem am 16. März 2022 auf Empfehlung der PVER erfolgten Ausschluss Russlands aus…
Bundestagspräsidentin spricht mit Vertreterinnen von Memorial
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, MdB, empfängt Vertreterinnen der Gesellschaft Memorial zu einem Gespräch (vlnr): Sabine Erdmann-Kutnevic; Anke Giesen; Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, SPD, MdB; Irina Scherbakowa und Uta Gerlant. Die Lage der unabhängigen Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine standen im Mittelpunkt eines…
Bundestag: Großspenden an verschiedene Parteien
Mehrere Parteien haben Ende 2021 von Großspenden profitiert. Das geht einer Unterrichtung (20/1285) der Bundestagspräsidentin hervor. Gleich vier Parteien erhielten Großspenden vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie (VBM). Die mit Abstand größte Spende in Höhe von 750.000 Euro ging an die CSU, eine andere in Höhe von 120.000 Euro…
Parlamente krisenfest aufstellen – Bundestagspräsidentin Bas bei der Konferenz der europäischen Parlamentspräsidenten in Slowenien
Author: Matija Sušnik Im Schatten des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der seit zwei Jahren fortdauernden Covid 19-Pandemie begann heute die Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments, die diesmal in Brdo pri Kranju auf Einladung der beiden Kammern des slowenischen Parlaments stattfindet. „In den…
Bundestag: Kinderkommission nimmt ihre Arbeit auf
Gruppenfoto zur konstituierenden Sitzung der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) (vlnr): Entsprechend der Fraktionsstärke im Vorsitzturnus erste Vorsitzende der Kinderkommission Sarah Lahrkamp, SPD, MdB; Gereon Bollmann, AfD, MdB; Beatrix von Storch, AfD, MdB; Katja Alder, FDP, MdB; Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Anne Spiegel, Bündnis 90/Die…
Wahlvorschläge für Parlamentarisches Kontrollgremium
Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke haben Wahlvorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (20/1123) vorgelegt, die am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenum stehen. Danach sollen dem Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes für die SPD-Fraktion die Abgeordneten Uli…