Die Lage der unabhängigen Zivilgesellschaft, Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Russland seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine standen im Mittelpunkt eines Gesprächs zwischen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Vertreterinnen der Gesellschaft MEMORIAL, die sich maßgeblich für die Einhaltung von Menschenrechten engagiert. Unter den Gesprächspartnerinnen war auch Irina Scherbakowa aus Israel. Sie ist Mitglied im Vorstand von MEMORIAL International. 

Die Bundestagspräsidentin hatte Vertreterinnen von MEMORIAL eingeladen, um sich aus erster Hand über die Repressionen innerhalb Russlands zu informieren. „Zensur und politisch motivierte Strafverfolgung verhindern die Information der russischen Öffentlichkeit über den Angriffskrieg auf die Ukraine“, sagte die Bundestagspräsidentin. 

Themen des Gesprächs waren auch die Auswirkungen der russischen Gerichtsentscheidungen auf die gegenwärtige Arbeit von „MEMORIAL International“ und das „Menschenrechtszentrum MEMORIAL“: Ende Dezember 2021 verfügte das oberste Gericht Russlands die Auflösung von MEMORIAL International in Russland. Bas erkundigte sich bei den Vertreterinnen von MEMORIAL, welche Informationen ihnen über Proteste und Folgen für Protestierende in Russland gegen den Angriff auf die Ukraine bekannt seien. 

Einig zeigte man sich in der scharfen Verurteilung der russischen Aggression. „Dieser Angriffskrieg gilt nicht nur dem ukrainischen Volk, sondern den europäischen Grundwerten von Freiheit, Menschenwürde und Demokratie“, sagte Bas. 

Quelle: Deutscher Bundestag, Pressemitteilung vom 6. April 2022