Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag eines Anwohners des in Münster geplanten Hafenmarkts abgelehnt, der sich in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen die von der Stadt Münster erteilte Baugenehmigung vom 15.07.2022 und 24.01.2023 zur Errichtung des sogenannten Hafenmarkts auf Grundstücken am Hansaring und dem Hafenweg in…
Im Jahr 2022 ist die Zahl der neuen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster im Vergleich zu den Vorjahren wieder angestiegen. Während 2020 noch 4.211 Klagen und Eilanträge eingegangen waren, waren es 2022 insgesamt 4.751. Zwar ist ein Rückgang im Vergleich zum Jahr 2021 zu verzeichnen, in dem insgesamt 6.938 Verfahren eingegangen…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag eines Nutztierhandelbetriebs aus dem Kreis Steinfurt abgelehnt, der sich gegen den Widerruf seiner Erlaubnisse für den gewerbsmäßigen Tierhandel und Tiertransport gewandt hat. Mit Ordnungsverfügung vom 19. April 2022 hatte das Veterinäramt des Kreises Steinfurt der Inhaberin des Betriebs die…
Das Verwaltungsgericht Münster hat durch Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag des Trägervereins der Freien Waldorfschule Rheine abgelehnt, der sich gegen die Aufhebung der Schulgenehmigung durch die Bezirksregierung Münster gewandt hat. Mit Bescheid vom 25. August 2022 hatte die Bezirksregierung Münster die dem Antragsteller im Juli 2017 erteilte Genehmigung, in…