Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom gestrigen Tage einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von den benachbarten Antragstellern erhobenen Widerspruchs gegen die vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis an die Beigeladene erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Seniorenpflegeheims mit 66 Bewohnern und Mitarbeiterwohnungen sowie angeschlossenen Einrichtungen abgelehnt.…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Antrag der Veranstalterin einer für den morgigen Samstag auf dem Marktplatz in Mannheim geplanten Demonstration (Antragstellerin) auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen das von der Stadt Mannheim (Antragsgegnerin) ausgesprochene Verbot der Versammlung abgelehnt. Die Antragstellerin…
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit heute verkündetem Ur- teil eine gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in Mannheim gerichtete Klage abgewiesen.Am 09.07.2023 fand in Mannheim die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeis- ters statt, bei der Christian Specht zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Hier- gegen hatte der wahlberechtigte Kläger…
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 29. Juni 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage einer Baugenossenschaft in Rastatt abgewiesen. Die Bauherrin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke in der Innenstadt von Rastatt in einem Karree an den Straßen An der Ludwigsfeste und Sibyllenstraße,…
Mit insgesamt drei den Beteiligten zwischenzeitlich bekanntgegebenen Beschlüssen hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen abgelehnt, den Antragstellerinnen gegen eine der Beigeladenen, der Max-Planck-Förderstiftung, von der Stadt Heidelberg erteilte Baugenehmigung erhoben haben. Die Antragstellerin im Verfahren mit dem Aktenzeichen 2 K 2030/23 und…
Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3. August 2023 hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe eine Klage abgewiesen, die ein Nachbar – eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – gegen die dem Beigeladenen vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis für einen Wiesenkindergarten erteilte Baugenehmigung erhoben hatte. Klägerin und Beigeladener sind Nachbarn im Außenbereich von…
Mit den Beteiligten bereits bekannt gegebenem Urteil hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage zweier Privatpersonen (Kläger) abgewiesen, die sich gegen ein von der Stadt Karlsruhe (Beklagte) verfügtes Bade-verbot für den Neureuter Baggersee gewandt hatten. Mit Allgemeinverfügung vom 31.07.2020 hatte die Beklagte ein Badeverbot und das Verbot weiterer…
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Beschluss vom 24. April 2023 ein Verfahren zur Altersgrenze für Bundesrichterinnen und -richter ausgesetzt, um eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hierzu einzuholen. Kläger in dem Verfahren ist ein 1960 geborener Richter am Bundesgerichtshof, der sich gegen die gesetzliche Altersgrenze…
Mit Beschluss vom heutigen Tag hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe einem Antrag der Veranstalter eines Ostermarsches in Karlsruhe (Antragsteller), die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen von der Stadt Karlsruhe (Antragsgegnerin) verfügte Auflagen für den Demonstrationszug und die anschließende stationäre Kundgebung wiederherzustellen, teilweise stattgegeben. Die Antragsteller hatten bei der…
Am 29. März 2023 wurde der bisherige Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Stuttgart, Christian Pohl, zum Präsidenten des Verwaltungsgericht Karlsruhe ernannt. Er folgt als Präsident Gudrun Schraft-Huber nach, die Ende November 2022 in den Ruhestand getreten ist. Herr Pohl wurde 1977 in Burg (bei Magdeburg) geboren. Er ist verheiratet und hat zwei…
Mit am 7. März 2023 den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Staatliche Hochschule für Gestaltung Karlsruhe dazu verpflichtet, es ihrem Rektor vorläufig zu ermöglichen, sein Amt als Rektor an ihrer Hochschule weiterhin auszuüben. Bereits mehrfach wurden Anträge auf Abwahl…
Die 10. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 20. Januar 2023, dessen schriftliche Gründe den Beteiligten nunmehr übermittelt wurden, eine Klage gegen die Baugenehmigung für das DHL-Logistikzentrum im Gaggenauer Stadtteil Bad Rotenfels abgewiesen. Das Grundstück für das Logistikzentrum liegt nordwestlich des Ortskerns von Bad Rotenfels im Gebiet des…