Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Hannover - Einzelrichterin der 5. Kammer - hat durch Urteil vom 13. März 2024 der Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die aus dem Sudan stammende Klägerin hat im Juli 2023 einen Asylantrag gestellt. Die Bundesrepublik - vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
Das von der Antragstellerin gezeigte Verhalten weise in seiner Gesamtheit ein schwerwiegendes inner- und außerdienstliches Fehlverhalten auf.
Baugenehmigung des Landkreises Nienburg/Weser rechtmäßig
Ausschluss aus der CDU-Fraktion des Rates der Stadt Hannover rechtswidrig - Ausschluss aus der CDU-Fraktion im Stadtbezirksrat hingegen rechtmäßig
Der Antragsteller ist für einen Radiosender für die Berichterstattung rund um die Räumung von „Tümpeltown" am Südschnellweg akkreditiert und wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen Zugangsbeschränkungen der Antragsgegnerin, der Polizeidirektion Hannover. Nach dem Konzept der Antragsgegnerin sollte der Zugang zu den abgesperrten Bereichen am Südschnellweg nur in Begleitung,…
Disziplinarkammer weist die Klage des Landkreises Holzminden auf Aberkennung des Ruhegehalts ab
Am 9. Januar 2024 verhandelt die für Landesdisziplinarsachen zuständige 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover um 10:00 Uhr in Saal 4 über die Klage des Landkreises Holzminden gegen den ehemaligen Leiter des Straßenverkehrsamtes des Landkreises. Der Landkreis Holzminden hat beantragt, dem Beamten das Ruhegehalt abzuerkennen. Der 1953 geborene Beamte stand seit…
Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 18. Dezember 2023 die Klagen eines Realverbandes - der Feldwegeinteressentschaft - sowie einer Jagdgenossenschaft, die sich gegen die Umnutzung eines im Außenbereich der Stadt Holzminden im Landschaftsschutzgebiet gelegenen und zuletzt für einen Gartenbaubetrieb genutzten Grundstücks wenden, abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer verletzt…
Letzter dem Wolf zuzuordnender Rissvorfall datierte auf Januar 2023
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat nach zwei Verhandlungstagen am 24. und am 26. Oktober 2023 einen Eilantrag, mit dem sich der Verein für Dorferhaltung und Umweltschutz e.V., ein nach dem Umweltrechtbehelfsgesetz anerkannter Verein aus Lehrte, gegen eine der Firma Aldi erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Logistikzentrums in…
Die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover hat am 25. Oktober 2023 im Wege eines sogenannten Hängebeschlusses (Zwischenbeschluss) auf den Eilantrag einer Naturschutzvereinigung gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme eines Wolfes vorläufig die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs wiederhergestellt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt,…
Die 10. Kammer hat mit Urteil vom heutigen Tag eine Klage gegen einen Gebührenbescheid der Landeshauptstadt Hannover für die Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft abgewiesen. Der Kläger ist seit 2015 in Unterkünften der Beklagten untergebracht. Am 26. März 2020 beschloss der Rat der Beklagten eine neue Satzung über die Unterbringung Obdachloser…