Die Stadt Neuss geht zu Recht davon aus, dass das Römerlager Kastell Novaesium in Neuss-Gnadental ein Bodendenkmal ist. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit nunmehr zugestellten Urteilen vom 16. November 2023 entschieden und sechs der insgesamt bei Gericht noch anhängigen 50 Klagen von Eigentümern betroffener Grundstücke abgewiesen. Zur Begründung…
Überprüfung bei berechtigten Zweifeln an Richtigkeit eines Kontraindikationsattests
Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen vom heutigen Tage entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin…
Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u.a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z.B. UBER) Fahrgäste befördern. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14. September 2023 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr…
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil vom heutigen Tage entschieden und die auf…
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage des…
Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten gegen das…
Die Stadt Wachtendonk durfte der dortigen Werbegemeinschaft keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zur Veranstaltung eines Weinfestes erteilen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit nunmehr zugestelltem Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit der Klage einer Anwohnerin entsprochen. Die Werbegemeinschaft veranstaltete am 9. und 10. September 2022…
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag des Trägervereins “Ganztags-Waldorfschule Duisburg e.V.“ abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die rechtlichen…
Die Stadt Mülheim an der Ruhr darf Triebwerksprobeläufe nach der Instandsetzung eines Flugzeuges nicht unter Rückgriff auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz verbieten. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit drei den Beteiligten nunmehr zugestellten Beschlüssen vom 3. Juli 2023 entschieden und damit den Eilanträgen der Flughafengesellschaft sowie zweier auf dem…
Die Planfeststellung der CO-Pipeline der Covestro AG von Köln-Worringen nach Krefeld-Uerdingen weist keine Rechtsfehler zum Nachteil der klagenden Städte Duisburg, Hilden und Langenfeld auf. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit vier den Beteiligten nunmehr zugestellten Urteilen vom 13. Juni 2023 ohne mündliche Verhandlungen entschieden und damit die…
Wettvermittlungsstellen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern zu öffentlichen Schulen und zu Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe einhalten. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei den Beteiligten am heutigen Tag zugestellten Urteilen vom 13. Juni 2023 entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer…