Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zusätzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung Düsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt Mettmann abgelehnt.
Das Polizeipräsidium Duisburg hat die für den 25. Mai 2024 angezeigte pro-palästinensische Demonstration in Duisburg zu Recht verboten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und den gegen das Verbot gerichteten Eilantrag der Anmelderin der Versammlung abgelehnt.
Die Ausweisung des ehemaligen Deutschland-Chefs der Terrorgruppe IS ist ebenso rechtmäßig wie seine Verpflichtung, sich nach Haftentlassung ausschließlich in einer bestimmten Stadt aufzuhalten und sich täglich bei der Polizei zu melden.
Die Stadt Kalkar darf das Wochenendhausgebiet Oybaum nicht in Wohnbauflächen umwandeln, um so eine rechtswidrige Dauerwohnnutzung zu legalisieren. Der geplanten Änderung des städtischen Flächennutzungsplans stehen die Ziele der übergeordneten Regionalplanung entgegen. Das hat die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und die Klage der Stadt Kalkar…
Die im Rahmen der Versammlung ergangenen Maßnahmen des Polizeipräsidiums Düsseldorf waren gegenüber fünf der insgesamt sieben Kläger rechtmäßig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit drei heute verkündeten Urteilen entschieden. Gegenstand der Klagen waren die Maßnahmen der Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Düsseldorf am 26. Juni 2021 im Rahmen der…
Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute in mündlicher Verhandlung verkündetem Urteil entschieden. Zwei der Kläger sind Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG),…
Ein Fahrzeug, das auf einem nach der Beschilderung ausschließlich Carsharing-Fahrzeugen vorbehaltenen Parkplatz steht, aber nicht am Carsharing teilnimmt, wird so betrachtet, als wenn es in einem absoluten Halteverbot stünde.
Der Caritasverband Düsseldorf erhält für eine von einer Quarantäne-Anordnung betroffene Ordensschwester keine Entschädigungszahlung nach dem Infektionsschutzgesetz.
Eilanträge gegen die Abschussgenehmigung des Landkreises Wesel erfolgreich
VG Düsseldorf erlässt Hängebeschluss bis über Eilantrag entschieden ist
Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erforderliche Erlaubnis zu erteilen. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts…
Klage eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings erfolgreich