Kreis Wesel: Wölfin „Gloria“ darf vorläufig nicht abgeschossen werden
VG Düsseldorf erlässt Hängebeschluss bis über Eilantrag entschieden ist
Photovoltaikanlage auf dem Dach eines Einfamilienwohnhauses in der „Golzheimer Siedlung“ in Düsseldorf zulässig
Die Eigentümerin eines Einfamilienwohnhauses im Geltungsbereich der Satzung zum Schutz des Denkmalbereichs „Golzheimer Siedlung“ (Denkmalbereichssatzung) darf auf einer aus dem Straßenraum einsehbaren Dachfläche ihres Hauses eine Photovoltaikanlage errichten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist verpflichtet, die hierzu nach dem Denkmalschutzgesetz NRW erforderliche Erlaubnis zu erteilen. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts…
Ausländer hat Anspruch auf nachträgliche Befristung eines ursprünglich unbefristet geltenden Einreise- und Aufenthaltsverbots
Klage eines ehemaligen Guantanamo-Häftlings erfolgreich
Das Römische Legionslager und Auxiliarlager in Neuss ist ein Bodendenkmal
Die Stadt Neuss geht zu Recht davon aus, dass das Römerlager Kastell Novaesium in Neuss-Gnadental ein Bodendenkmal ist. Das hat die 28. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit nunmehr zugestellten Urteilen vom 16. November 2023 entschieden und sechs der insgesamt bei Gericht noch anhängigen 50 Klagen von Eigentümern betroffener Grundstücke abgewiesen. Zur Begründung…
Masernschutzimpfung: Anordnung einer ärztlichen Untersuchung rechtmäßig
Überprüfung bei berechtigten Zweifeln an Richtigkeit eines Kontraindikationsattests
Schon ansässiges erlaubtes Glücksspielangebot in einem Gebäudekomplex ist privilegiert
Die Ansiedlung von Stellen zur Vermittlung von Sportwetten in einem Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine glücksspielrechtlich erlaubte Spielhalle oder Spielbank befindet, ist unzulässig. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit zwei Urteilen vom heutigen Tage entschieden und damit die Klagen einer Veranstalterin von Sportwetten und einer Wettvermittlerin…
Eilverfahren gegen den Widerruf von 77 Mietwagengenehmigungen in Düsseldorf ohne Erfolg
Die Stadt Düsseldorf hat die Genehmigung für 77 Mietwagen von vier verbundenen Unternehmen widerrufen, die u.a. über Vermittlungsplattformen im Internet (z.B. UBER) Fahrgäste befördern. Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14. September 2023 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Widerruf voraussichtlich zu Recht erfolgt ist. Die Unternehmen müssen ihren Mietwagenbetrieb nunmehr…
Justizministerium muss keinen Informationszugang zu „Cum-Ex“-Ermittlungsverfahren gewähren
Das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizministerium NRW) muss keinen Informationszugang zu Berichten der Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren zu „Cum-Ex“-Transaktionen der WestLB AG und der Bearbeitung dieser Berichte im Justizministerium gewähren. Das hat die 29. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durch soeben in öffentlicher Sitzung verkündetem Urteil vom heutigen Tage entschieden und die auf…
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst wegen Verbreitung von Chatnachrichten mit Hitler-Bildern und ausländerfeindlichen Inhalten zu Recht abgelehnt
Das Polizeipräsidium Düsseldorf hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage des…
Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig
Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten gegen das…
Erlaubnis zur Veranstaltung des Weinfestes in Wachtendonk rechtswidrig
Die Stadt Wachtendonk durfte der dortigen Werbegemeinschaft keine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz zur Veranstaltung eines Weinfestes erteilen. Dies hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit nunmehr zugestelltem Urteil vom 4. Juli 2023 entschieden und damit der Klage einer Anwohnerin entsprochen. Die Werbegemeinschaft veranstaltete am 9. und 10. September 2022…
Schließung der Ganztags-Waldorfschule Duisburg rechtmäßig
Die Bezirksregierung Düsseldorf durfte der Ganztags-Waldorfschule Duisburg mit Ablauf des 31. Juli 2023 die Betriebsgenehmigung entziehen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom heutigen Tage im Eilverfahren entschieden und damit den Antrag des Trägervereins “Ganztags-Waldorfschule Duisburg e.V.“ abgelehnt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die rechtlichen…