Der Antrag einer Ärztin gegen die Streichung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ aus der Weiterbildungsordnung der schleswig-holsteinischen Ärztekammer war bereits unzulässig, weil eine Verletzung eigener Rechte der Ärztin nicht in Betracht kam.
Verfassungsschutzbehörden hatten den Kläger als „subkulturell geprägten Rechtsextremisten“ eingestuft
Ein in Ellerau an der Gemeindegrenze zur Stadt Quickborn (Antragstellerin) vom Bauamt des Kreises Bad Segeberg (Antragsgegner) genehmigtes Logistikzentrum der beilgeladenen Bauherrin darf vorerst gebaut werden. Den gegen die Baugenehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt Quickborn lehnte die 2. Kammer mit Beschluss vom gestrigen Tag ab. Zwar sei die Antragstellerin vom…
Die 7. Kammer hat mit Urteil vom 5. Februar 2024 eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin (Beklagte) vom 16. Juni 2022 gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen erheblicher Steuer- und Abgabenrückstände für rechtmäßig erklärt. Gegen den Bescheid hatte die Klägerin bereits…
Die für Schulrecht zuständige 9. Kammer hat mit Beschlüssen vom vergangenen Freitag die Ersatzzwangshaft für drei Tage gegen zwei Mütter (Antragsgegnerinnen) wegen Verstoßes gegen die Schulpflicht angeordnet und Haftbefehle erlassen.
Die für Beamtenrecht zuständige 12. Kammer hat durch Beschluss vom 30. Januar 2024 die aufschiebende Wirkung des Drittwiderspruchs der stellvertretenden Schulleiterin (Antragstellerin) gegen die Versetzung einer Sylter Schulleiterin (Beigeladene) an die AVS zum 1. Februar 2024 angeordnet und das Bildungsministerium (Antragsgegner) verpflichtet, das ursprüngliche Stellenbesetzungsverfahren betreffend die Stelle der Schulleitung…
Die Freigaben durch das KBA hätten nicht erfolgen dürfen, weil es sich bei der Verwendung eines sog. Thermofensters bei der Abgasrückführung um eine unzulässige Abschalteinrichtung handele
Die für Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer bestätigte heute in insgesamt fünf Eilverfahren (Az. 3 B 3/23, 3 B 4/23, 3 B 5/23, 3 B 6/23, 3 B 7/23) die von den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde (Antragsgegner) in Bescheiden vom 7. Januar 2024 ausgesprochenen zeitlichen Beschränkungen bzw. Untersagungen der von Mitgliedern des…
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- und Handelskammer zu Flensburg (IHK) für das Jahr 2021 abgewiesen. Die Klägerin betreibt westlich der Insel Sylt zwei Windparks, die beide in der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) liegen. Als AWZ…
Es ist rechtmäßig, dass alle hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in Schleswig-Holstein, die nicht erster Stellvertreter des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters sind („weitere Stadträte“, in Lübeck „Senatoren“), höchstens in die Besoldungsgruppe B 4 eingruppiert werden. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht gestern in einem Normenkontrollverfahren gegen die entsprechende Vorschrift der Kommunalbesoldungsverordnung entschieden (Az. 2…
Der Eilantrag der ehemaligen Gemeinde Schobüll (Antragstellerin) gegen die Stadt Husum (Antragsgegnerin) mit dem Ziel, den seitens der Stadt geplanten Abriss des Schobüller Freibads bis zur Entscheidung über das Klageverfahren zu untersagen, hatte Erfolg. Dies hat die für Kommunalrecht zuständige 6. Kammer gestern in einem Eilverfahren entschieden. Die Schobüller Vertretung…
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (Beklagte) aufgehoben, in dem eine am 2. November 2020 um 20:15 Uhr ausgestrahlte Folge der Sendung „Lebensretter Hautnah – Wenn jede Sekunde zählt“ auf Sat.1 durch die Beklagte beanstandet wurde, weil sie gegen die…