Die für Versammlungsrecht zuständige 3. Kammer bestätigte heute in insgesamt fünf Eilverfahren (Az. 3 B 3/23, 3 B 4/23, 3 B 5/23, 3 B 6/23, 3 B 7/23) die von den Kreisen Schleswig-Flensburg und R...
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit heutigem Urteil die Klage einer Betreibergesellschaft zweier Offshore-Windparks in der Nordsee gegen einen Beitragsbescheid der Industrie- u...
Es ist rechtmäßig, dass alle hauptamtlichen kommunalen Wahlbeamten in Schleswig-Holstein, die nicht erster Stellvertreter des Bürgermeisters bzw. Oberbürgermeisters sind („weitere Stadträte“, in Lübec...
Der Eilantrag der ehemaligen Gemeinde Schobüll (Antragstellerin) gegen die Stadt Husum (Antragsgegnerin) mit dem Ziel, den seitens der Stadt geplanten Abriss des Schobüller Freibads bis zur Entscheidu...
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. Oktober 2023 einen Bescheid der Landesmedienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein (Beklagte) aufgehoben, in dem eine am 2. November 2...
Die Bürgermeisterwahl in Eutin muss nicht wiederholt werden, weil die von dem vormaligen Kandidaten Christoph Müller erhobene Klage, mit der er sinngemäß die Ungültigkeit der Wahl festgestellt wissen ...
Der Bürgermeisterkandidat Patrick Bläser hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde Ahrensbök eine am 4. bzw. 5. August 2023 in Online- und Printmedien veröffentlichte Klarstellung zur Bürgermeiste...
Die 9. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts stellte in den vergangenen Wochen in mehreren Hauptsacheverfahren fest, dass die Schulen und Schulämter zur Durchsetzungder Schulpflicht ...
Die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage (Az. 6 B 12/23) die Gemeinde Henstedt-Ulzburg im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem...
Wer an einer Demonstration des „Schwarzen Blocks“ teilnimmt, kann seine waffenrechtliche Erlaubnis verlieren. Zu dieser Entscheidung ist heute das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nach ...
Der Schulbetrieb an der Freien Dorfschule in Lübeck muss eingestellt werden. Die Eilrechtschutzanträge gegen den Widerruf der Ersatzschulgenehmigung und Einstellung der Zuschusszahlungen an die P...
Die 3. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts hat nach mündlicher Verhandlung (Az. 3 A 3/20) am heutigen Tage entschieden, dass die von dem Kraftfahrt-Bundesamt angeordnete Verpflicht...
