Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Heute Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume von drei Mitarbeitenden der Direktion 5 (City) wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und des Verwahrungsbruches Beweismittel beschlagnahmt. Vorausgegangen waren gemeinsame Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei Berlin. Konkret besteht der Verdacht, dass eine 44 Jahre alte Kriminalpolizistin…
Heute Morgen wurden bei der Durchsuchung der Wohn- und Diensträume eines 32-jährigen Mitarbeiters der Polizei Berlin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit sowie der Verletzung von Dienstgeheimnissen Beweismittel beschlagnahmt. Vorausgegangen waren umfangreiche gemeinsame Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und der Polizei Berlin. Dem tatverdächtigen Schutzpolizisten der Direktion 5 (City) wurden durch die Polizei…
Obwohl ihn das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt darauf aufmerksam gemacht haben soll, dass er strafbare Handlungen begeht, soll ein Youtuber von Oktober 2021 bis Mai 2022 51 Mal an illegalen Glücksspielen bei Online-Casinos teilgenommen zu haben und jedenfalls 37 Mal auf den von ihn betriebenen Kanälen auch Werbung für diese gemacht zu…
Die Staatsanwaltschaft Berlin wird zukünftig – unabhängig von den Ereignissen um den Jahreswechsel 2022/2023 – Angriffe auf Rettungs- und Feuerwehrkräfte konzentriert in einer Fachabteilung verfolgen. Darauf haben sich der Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin, der Leitende Oberstaatsanwalt Jörg Raupach, und Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen verständigt. Der Berliner Feuerwehr und den anderen…
Die in den Medien veröffentlichten Recherchen zu einem Kreditengagement der BBBank für den Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, ergeben keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens. Mit dieser Feststellung hat die Schwerpunktabteilung für Korruptionsbekämpfung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gestern einen Prüfvorgang geschlossen. Anlass für die Prüfung war die Berichterstattung über das Verhältnis zwischen dem…
Die beiden Berliner zu identifizieren, die sog. „Hassmails“ an die österreichische Impfärztin Lisa-Marie Kellermayr übersandt haben, ist nicht gelungen. Trotz mehrere Monate dauernder, intensiver Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin und des Landeskriminalamtes musste das Verfahren am 12. Januar 2022 eingestellt werden. Von der Staatsanwalt Wels (Österreich) sind Anfang August 2022 die…
Eine 55-jährige Mitarbeiterin der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel soll gegen Bezahlung für einen 38 Jährigen, den sie als Insassen der JVA kennengelernt und mit dem sie nach der Haftentlassung ein Verhältnis begonnen hatte, unter anderem Mobiltelefone und Drogen in die JVA Tegel geschmuggelt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die Justizvollzugssekretärin…
Gegen einen mittlerweile suspendierten 60 Jahre alten Polizeibeamten, der durch 16 Taten insgesamt rund 72.000 Euro der Polizei Berlin veruntreut und einen Motorroller unterschlagen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage zum Schöffengericht des Amtsgerichts Tiergarten erhoben. Der Polizeibeamte war als Leiter eines Kommissariats für die Bereitstellung von Logistik…
Polizei Berlin und Staatsanwaltschaft Berlin haben in Hinblick auf die in der Silvesternacht begangenen Straftaten deren Verfolgung deutlich intensiviert. Bei der Polizei Berlin wurde eine Zentralstelle zur Koordinierung und Auswertung aller Verfahren, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Silvesternacht stehen, eingerichtet. Zudem wurde heute bei der Polizei Berlin ein…
Bezüglich eines 48-jährigen Mannes, der am 31. Oktober 2022 auf der Bundesallee einen 64 Jahre alten Lkw-Fahrer mit einem Messer angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs der gefährlichen Körperverletzung im Zustand nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit eine Antragsschrift im Sicherungsverfahren eingereicht. Der beschuldigte Obdachlose…
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen vier Angeschuldigte – einen 33-Jährigen, eine 30-Jährige, ein 28 Jähriger und einen 27-Jährigen – wegen eines Angriffs auf sechs Mitarbeitende der Fernsehproduktion „heute show“ am 1. Mai 2020 in Berlin-Mitte Anklage zum Schöffengericht am Amtsgericht Tiergarten erhoben. Tatvorwurf ist gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung mittels gefährlicher Werkzeuge…
In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53-jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden heute wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen durch die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin…