Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein 25-jähriger Mann muss sich vor dem Landgericht Berlin wegen des Verdachts verantworten, Propagandamaterial einer terroristischen Organisation in sozialen Medien verbreitet und auf einer Demonstration eine Parole der Hamas skandiert zu haben. Die Anklage wirft ihm die Verherrlichung von Gewalt und die Billigung von Straftaten in vier Fällen vor.
Bernd Gregarek (60) ist der neue Präsident des Sozialgerichts Dortmund. Er ist Nachfolger von Peter Brückner, der mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Ein 36-jähriger Berliner soll aus Eifersucht einen Geschäftsmann durch Brandstiftungen, eine Sprengstoffexplosion, Drohungen und Sachbeschädigungen schwer geschädigt haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage unter anderem wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Wohnungseinbruchdiebstahls erhoben.
Nach 38-jähriger Tätigkeit im öffentlichen Dienst ist die Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Annedor Ströcker mit Ablauf des Monats Juli 2025 in den Ruhestand getreten. Die Präsidentin des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat sie in einer kleinen Feierstunde aus dem aktiven Dienst als Richterin verabschiedet.
Ein 66-jähriger Radfahrer aus Magdeburg ist mit seiner Klage gegen die Stadt auf Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einem Sturz an einem Radweg gescheitert. Das Landgericht sah keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht, da die Stadt sich auf die fachgerechte Arbeit eines Gartenbaubetriebs verlassen durfte.
Das Landgericht Halle hat 19 Beschwerden gegen die Bestellung gemeinschaftlicher Beistände im Ermittlungsverfahren zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zurückgewiesen. Die Kammer erklärte die Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg für rechts- und ermessensfehlerfrei und sah die Voraussetzungen für eine einheitliche Vertretung als gegeben an.
Mit Ablauf des Monats Juli 2025 ist Herr Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gunther Dieterich nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.
Olaf Wicher ist seit heute neuer Präsident des Landgerichts Münster. Er folgt auf Ulrich Schambert, der Ende Juli 2025 in den Ruhestand getreten ist.
Nach einem Sturmschaden an einer Photovoltaikanlage hat das Landgericht Köln einen Regressanspruch eines Gebäudeversicherers gegen den Montagebetrieb bejaht. Die Kammer sah die fehlende fachgerechte Befestigung der Anlage als erwiesen an und sprach dem Versicherer Ersatz in Höhe von 75.000 Euro zu.
Hessens Justizminister Christian Heinz hat Claudia Bohn zur Vizepräsidentin des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel ernannt.
Eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist auch dann auf die Altersrente anzurechnen, wenn unfallbedingte Erwerbseinbußen zu geringeren Rentenanwartschaften geführt haben. Das Sächsische Landessozialgericht sah darin keinen verfassungswidrigen Nachteil und wies die Klage ab.
Regelungen eines in Bezug genommenen Tarifvertrags gelten auch dann zwingend, wenn an dessen Abschluss eine nicht tariffähige Partei beteiligt war. Die Klage einer Fachkrankenschwester auf Zahlung einer Pflegezulage blieb dennoch erfolglos, da Funktionsbereiche wie das Herzkatheter-Labor nicht unter „Arbeitsplätze in der Pflege“ im Sinne des Tarifvertrags fallen.