Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag einer Berliner Hochschulkanzlerin abgelehnt. Die Universität darf die Kanzlerstelle trotz eines laufenden Berufungsverfahrens neu besetzen. Ein Anspruch au...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Widerrufsbelehrungen bei Neuwagenverträgen nicht streng einzelfallbezogen gestaltet sein müssen. Abweichungen vom Muster belehren über das Widerrufsrecht, a...
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat die vorzeitige Besitzeinweisung für ein Grundstück im Zuge des Ersatzneubaus der Georg-Schwarz-Brücken bestätigt. Die Stadt Leipzig darf das Areal bereits vor einer ...
Der Bundesgerichtshof hat eine Mindestlaufzeit-Klausel bei Glasfaserverträgen für unwirksam erklärt. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Vertragsschluss und nicht erst mit der Freischaltung des Ansch...
Das Landgericht Berlin I hat drei Männer wegen Umsatzsteuerhinterziehung im Kupferhandel zu Haftstrafen von bis zu fünf Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der Steuerschaden liegt nach den Feststell...
Das Thüringer Oberlandesgericht verhandelt am 13. Januar über die Rechtmäßigkeit von Hausverboten im Ernst-Abbe-Sportfeld. Die Stadt Jena will prüfen lassen, ob ihr Eigentümerrecht gegenüber dem über ...
Der Bundesfinanzhof erlaubt den zusätzlichen Werbungskostenabzug für einen Kfz-Stellplatz bei doppelter Haushaltsführung. Die Kosten zählen nicht zu den begrenzten Unterkunftskosten und können separat...
Frankfurt am Main, 8. Januar 2026 (JPD) – Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ehemaligen Aktionären eines deutschen Pharmaunternehmens im Zusammenhang mit der Stada-Übernahme aus dem Jah...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat das Bürgerbegehren „Rücktrittsklausel jetzt!“ zum Braunfelser Wald als unzulässig eingestuft. Ausschlaggebend war die versäumte Frist für ein kassatorisches Bürgerbeg...
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Mitbestimmung des Personalrats bei der Einführung der Arbeitszeiterfassung an Schulen begrenzt. Über Zeitpunkt und technische Umsetzung entscheidet der Senat,...
Das Landgericht Berlin I hat einen ehemaligen Fußballjugendtrainer wegen sexuellen Missbrauchs von zwei Kindern zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sah systematische Grenzverletzungen un...
Vor dem Kammergericht beginnt Mitte Januar der Prozess gegen einen mutmaßlichen Hizb-Allah-Anhänger. Dem Angeklagten wird unter anderem die Teilnahme an Kampfhandlungen im Ausland und Propaganda aus D...
