Das Amtsgericht München erkannte keinen wirksamen Mitgliedsvertrag zwischen einem 17-Jährigen und einem Fitnessstudio an. Die Unterschrift der Mutter diente lediglich der Entgegennahme eines Transpond...
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat ein geplantes Versammlungsverbot auf der A11 bestätigt. Der Antrag eines landwirtschaftlichen Vereins zur Blockade der Bundesstraße wurde abgelehnt, da die öffent...
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass PTBS bei Rettungskräften als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Wiederholte traumatische Einsätze führten zur schweren psychischen E...
Brandenburg hat die elektronische Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Neu eingehende Verfahren werden nun digital geführt, hybride Lösungen ermöglichen die Fortführung bestehe...
2026 feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. Höhepunkte des Jubiläums sind ein Festakt mit Bundespräsident Steinmeier, Bürgerführungen in Karlsruhe und bundesweite Schulbesuche ...
Dirk Stötter hat zum 1. Januar 2026 die Leitung des Amtsgerichts Naumburg übernommen. Der langjährige Richter folgt auf Andreas Sander, der nach mehr als einem Jahrzehnt an der Spitze des Gerichts in ...
Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Eilantrag des BUND gegen den CASTOR-Transport von Jülich nach Ahaus zurückgewiesen. Der Umweltverband sei nicht klagebefugt, zudem bestünden keine durchgreifend...
Das Sächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die Energiepreispauschale auch für Rentner einkommensteuerpflichtig ist. Die Klagen mehrerer Rentenbeziehender wurden abgewiesen, Revisionen sind bei...
Das Landgericht Stuttgart hat einen 34-jährigen Mann wegen des Mordes an einer 25-jährigen Studentin zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah Heimtücke und niedrige Beweggründe als erwiesen an....
Das Bundesamt für Justiz hat die Verbandsklage des VZBV gegen die Avacon Natur GmbH öffentlich bekannt gemacht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche nun elektronisch ode...
Das OVG Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen Zugangskontrollen im OLG Düsseldorf abgelehnt. Betroffen sind Verteidiger in einem Staatsschutzverfahren gegen mutmaßliche linksextremistische Gew...
Baden-Württemberg vereinfacht die Wahlverfahren in der Justiz durch den Abbau bürokratischer Formerfordernisse und die stärkere Nutzung digitaler Verfahren. Ziel ist eine effizientere, flexiblere und ...
