Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Bahn scheitert endgültig mit ihrer Klage gegen das Land und die Stadt Stuttgart auf Übernahme zusätzlicher Milliardenkosten für das Projekt Stuttgart 21. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte, dass es keinen Anspruch auf eine Vertragsanpassung über den vereinbarten Finanzierungsrahmen hinaus gibt.
Das Verwaltungsgericht Trier hat entschieden, dass die Knieverletzung eines Berufsfeuerwehrmanns beim Dienstsport kein Dienstunfall war, da sie wesentlich auf eine bereits bestehende Vorschädigung zurückzuführen ist. Der Zusammenhang zwischen dem Ereignis und dem Dienst sei damit nicht gegeben, weil das Unfallereignis lediglich eine Gelegenheitsursache darstelle.
Die Stadt Köln darf eine Platane am Bahnhof Belvedere in Müngersdorf vorerst nicht fällen. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit dem BUND im Eilverfahren Recht gegeben.
Der 2. Strafsenat des OLG München hat einen Klageerzwingungsantrag im Zusammenhang mit der Tötung einer Patientin in einer psychiatrischen Klinik als unzulässig verworfen. Der Antrag genügte weder den formellen noch den materiellen Voraussetzungen, insbesondere fehlte es an der Darlegung eines konkreten strafbaren Verhaltens des Klinikpersonals.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu zum Biberabschuss vorläufig gestoppt und dem Eilantrag des Bund Naturschutz stattgegeben. Nach Ansicht des Gerichts bestehen erhebliche rechtliche Zweifel an der Bestimmtheit und Reichweite der Verfügung.
Die Bertelsmann Stiftung stellte vor Bayerns Justiz und Polizei eine Studie zum deutsch-israelischen Verhältnis vor, die eine wachsende Distanz in der gegenseitigen Wahrnehmung sowie einen Anstieg antisemitischer Einstellungen aufzeigt. Justiz und Sicherheitsbehörden sehen darin wichtige Hinweise zur Bewertung von Tatmotiven und zur Einordnung möglicher Störungen der öffentlichen Ordnung.
Das Land Brandenburg bietet seit Juli 2025 ausgewählte Verwaltungsleistungen auch in niedersorbischer Sprache über sein zentrales Serviceportal an. Damit wird die sprachliche Gleichstellung der sorbischen Minderheit gestärkt und die digitale Verwaltung im Sinne des Onlinezugangsgesetzes weiter ausgebaut.
Das Team „Sue-per Girls“ hat den Legal-Tech-Hackathon „Munich Hacking Legal“ mit einem innovativen Tool zur Risikobewertung von Rechtsstreitigkeiten gewonnen und wurde dafür von Bayerns Justizminister Eisenreich im Justizpalast empfangen. Der interdisziplinäre Wettbewerb unterstreicht Bayerns Engagement für Legal Tech und die Digitalisierung der Justiz.
Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines aserbaidschanischen Staatsangehörigen gegen seine Abschiebung zurückgewiesen und damit eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Die langjährige Identitätstäuschung des Antragstellers wiege schwerer als seine gelungene Integration, weshalb die Ausweisung rechtlich Bestand hat.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 60-Jährigen wegen schwerer Körperverletzung und Totschlags erhoben. Er soll seine Lebensgefährtin in ihrer Wohnung in Spandau schwer misshandelt und später mit einem Kantholz tödlich verletzt haben.
Das Landgericht München II hat einen serbischen Staatsangehörigen wegen Mordes und versuchten Raubes mit Todesfolge zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Der Angeklagte hatte die Tat kaltblütig geplant und mit erheblicher Gewalt ausgeführt; das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines psychisch erkrankten Mannes verworfen, der 2024 in Uelzen einen Passanten mit einem Tritt tödlich verletzt hatte. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist damit rechtskräftig.