Michael Skeries ist neuer Präsident des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern. Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte ihm in Schwerin die Ernennungsurkunde. Der erfahrene Jurist fo...
Das Amtsgericht München entschied, dass eine deutschsprachige Reiseleitung auch dann den Vertrag erfüllt, wenn sie nur per WhatsApp erreichbar ist. Eine ständige persönliche Anwesenheit sei bei Pausch...
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Klage von Schweich, Longuich und der Verbandsgemeinde Schweich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die neue Moselbrücke abgewiesen. Das Gericht ...
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat die Mietobergrenzen des Jobcenters Region Hannover für Bürgergeld-Empfänger bestätigt. Das Konzept beruht laut Gericht auf einem qualifizierten Mietspi...
In Nürnberg erinnert die Bayerische Staatsregierung mit einem Festakt an 80 Jahre Nürnberger Prozesse. Justizminister Georg Eisenreich und OLG-Präsident Thomas Dickert betonten die anhaltende Bedeutun...
Die Düsseldorfer Richterin Ulrike Voß wird zum 1. Januar 2026 an das Berufungsgericht des Einheitlichen Patentgerichts in Luxemburg berufen. Die Patentrechtsexpertin war bislang Vorsitzende Richterin ...
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen zwei junge Männer wegen eines tödlichen Raubüberfalls auf einen 85-jährigen Rentner in Pulheim bestätigt. Sie wurden zu sechs und acht Jahren Jugendstrafe ve...
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat vier Männer wegen bandenmäßigen Heroinhandels angeklagt. Sie sollen zwischen 2020 und 2022 über zwei Tonnen Heroin aus dem Iran nach Europa geschmuggelt haben. Der m...
Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen einen ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten wegen Betrugs. Er soll zwischen 2016 und 2020 Nebeneinkünfte verschwiegen und dadurch rund 202.000 Euro A...
Forellenzüchter und Landkreis Osnabrück schließen Vergleich zur Straßensperrung in Bad Iburg. Die Bergstraße wird im Frühjahr 2026 für einen verkürzten Zeitraum gesperrt, um die Amphibienwanderung zu ...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber keine Erstattung für während einer Corona-Quarantäne gezahlte Löhne verlangen können. Auch symptomlos Infizierte gelten als arbeitsunfähi...
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn eine Corona-Infektion durch eine mögliche und öffentli...
