Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verhandelt ab Mittwoch, 26. Januar 2022, 9.15 UhrSaal 1 des OPS (Oberlandesgericht Prozessgebäude Stammheim),Asperger Straße 47, 70439 Stuttgart unter dem Vorsitz von Dr. Claus Belling ein Staatsschutzverfahren gegen einen 30-jährigen irakischen Staatsangehörigen und eine 30-Jährige deutscher Staatsangehörigkeit, denen jeweils u. a. zur Last gelegt…
Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine leibliche Mutter auch nach einer Adoption ihrem Kind grundsätzlich zur Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters verpflichtet ist. Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine im Jahr 1984 geborene Antragstellerin, die von ihrer leiblichen…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 17. Januar 2022 einen Antrag der Realgemeinde Seeburg auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, mit der dem Landkreis Göttingen die Beseitigung des alten Bootshauses am Seeburger See untersagt werden sollte (Az.: 1 ME 68/21). Der Landkreis Göttingen erteilte im Jahr…
Justizminister Claus Christian Claussen hat heute (19. Januar) im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages weitere Maßnahmen zur Drogenbekämpfung im Justizvollzug vorgestellt. Trotz umfangreicher Kontrollen gelingt es immer wieder, auf verschiedenen Wegen Drogen in die Vollzugsanstalten zu bringen. Aus diesem Grund habe sein Ministerium entschieden, ab diesem Jahr sogenannte Drogenscanner zu…
Der ehemalige Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz Prof. Dr. Deubel wird nach einer Entscheidung des 2. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz aus der Haft entlassen. Die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Mainz hatte auf Antrag des Verurteilten Prof. Dr. Deubel entschieden, dass dieser nach Verbüßung der Hälfte der verhängten Freiheitsstrafe aus der Haft…
Der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 18. Januar 2022 die Beweisaufnahme im Verfahren wegen Bahnlärms an der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld fortgesetzt. In dem Rechtsstreit klagen sechs Anlieger der Bahnlinie von Hamm nach Oberhausen-Osterfeld aus Herten gegen die DB Netz AG. Alle Kläger verlangen, die vom Bahnbetrieb ausgehenden…
Dr. Daniel Hissnauer neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht Heute hat Dr. Daniel Hissnauer sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Herr Dr. Hissnauer wurde 1977 in Ludwigshafen geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung begann er seine richterliche Laufbahn am Sozialgericht Karlsruhe. Im Juli 2010 wechselte Herr Dr. Hissnauer an das Sozialgericht Mannheim. Es…
Beim Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg ist am 17. Januar 2022 ein Organstreitverfahren der FDP-Landtagsfraktion gegen den Landtag von Baden-Württemberg eingegangen. Die Antragstellerin beanstandet die Beschlüsse des Landtags vom 21. Juli 2021 über das „Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2021“ und…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 27. Dezember 2021 vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Hagen Anklage gegen einen 17-jährigen Jugendlichen aus Hagen erhoben. Der Angeschuldigte ist syrischer Staatsangehöriger. Ihm wird vorgeworfen, sich im Zeitraum vom 17. August 2021 bis zum 29. August 2021 auf…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs richtet, in dem das thüringische Gesetz zur Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl für nichtig erklärt wurde. Die Beschwerdeführenden – zur Landtagswahl Wahlberechtigte und zum…
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie damit zusammentreffender Delikte auch insoweit zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet, als dieses die Eröffnung in Bezug auf einzelne Taten abgelehnt hatte. Der Generalbundesanwalt legt…
Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass entgegen anders lautender Pressemitteilungen vom heutigen Tag das Gericht keinen Baustopp für die Errichtung der sogenannten Festen Fehmarnbeltquerung erlassen hat. Diese Berichte beruhen nicht auf einer Auskunft des Bundesverwaltungsgerichts. Zwar hat das Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung e.V. den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen…