Das VG Gießen hat die Untersagung eines mobilen sozialen Hilfsdienstes als unverhältnismäßig aufgehoben. Eine entgeltliche Personenbeförderung liegt nicht vor, weshalb das Personenbeförderungsgesetz n...
Das OLG Hamm sieht bereits das Kürzen des Griffstücks einer Handfackel als unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen an. Durch die bauliche Veränderung entfällt der Konformitätsnachweis un...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat den Antrag der Polizei auf Berufungszulassung im „Klimakleber“-Fall abgelehnt. Damit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig: Der Einsatz...
Am Amtsgericht Idar-Oberstein ist Johannes Pfeifer offiziell als neuer Direktor eingeführt worden. Der Justizminister dankte zugleich dem bisherigen Leiter Olivier Merten für dessen Tätigkeit und würd...
Das Bundesamt für Justiz hat eine Verbandsklage der Verbraucherzentrale NRW gegen Amazon im Verbandsklageregister veröffentlicht. Betroffene Verbraucher und kleine Unternehmen können ihre Ansprüche nu...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat die Feststellung des Erlöschens einer Bordell-Erlaubnis in Reiskirchen aufgehoben. Für den Bescheid des Landkreises fehle eine gesetzliche Grundlage im Prostituierten...
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Krankenhausvergütung haben bayerische Sozialgerichte rund 10.000 neue Klagen erhalten. Krankenhäuser wollen Abschläge zurückfordern, um drohende Verjähru...
Das Amtsgericht München erkannte keinen wirksamen Mitgliedsvertrag zwischen einem 17-Jährigen und einem Fitnessstudio an. Die Unterschrift der Mutter diente lediglich der Entgegennahme eines Transpond...
Das Verwaltungsgericht Greifswald hat ein geplantes Versammlungsverbot auf der A11 bestätigt. Der Antrag eines landwirtschaftlichen Vereins zur Blockade der Bundesstraße wurde abgelehnt, da die öffent...
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass PTBS bei Rettungskräften als Berufskrankheit anerkannt werden kann. Wiederholte traumatische Einsätze führten zur schweren psychischen E...
Brandenburg hat die elektronische Akte in allen Gerichten und Staatsanwaltschaften eingeführt. Neu eingehende Verfahren werden nun digital geführt, hybride Lösungen ermöglichen die Fortführung bestehe...
2026 feiert das Bundesverfassungsgericht sein 75-jähriges Bestehen. Höhepunkte des Jubiläums sind ein Festakt mit Bundespräsident Steinmeier, Bürgerführungen in Karlsruhe und bundesweite Schulbesuche ...
