Das Kammergericht Berlin hat einen jungen IS-Unterstützer wegen Terrorvorbereitung, Unterstützung des IS und Betrugs zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Der Angeklagte wollte nach Afghanistan ausr...
Eine Schülerin darf ihr Schülerbetriebspraktikum nicht bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten aus dem Landesvorstand Brandenburg absolvieren. Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte den weiten pädagogisch...
Karlsruhe, 15. Januar 2026 (JPD) – Der Bundesgerichtshof hat die Haftbeschwerde eines Beschuldigten verworfen, der wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Sprengstoffanschlägen auf die Nord-Stream...
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass der TV Hauptstadtzulage auch für die Beschäftigten der Humboldt-Universität und der Freien Universität Berlin gilt. Die Klagen der Universitäten wurden ...
Der BFH stellt klar: Die Beschränkungen der Verlustverrechnung nach § 15b EStG greifen nur bei passiven Investoren. Auch Gründungsgesellschafter unterliegen der Regel, sofern sie das Konzept nicht wes...
Das Verwaltungsgericht Gießen hat Feuerwehrgebühren nach einem Brandeinsatz wegen falsch entsorgter Kaminasche bestätigt. Die Entsorgung in einer Biotonne wertete das Gericht als grob fahrlässig....
Das OVG Berlin-Brandenburg weist die Klage einer Gemeinde gegen einen Vorbescheid für zwei Windenergieanlagen ab. Spätere Änderungen des Bau- und Immissionsschutzrechts bleiben nach Ansicht des Gerich...
Der Bundesgerichtshof hebt Teile des Urteils gegen einen Arzt in Frankfurt auf. Eine erneute Prüfung soll klären, ob Mordmerkmale oder niedrige Beweggründe vorlagen....
Dr. Martin Grote ist neuer Vorsitzender eines Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Celle. Der erfahrene Strafrichter leitete zuletzt die Schwurgerichtskammer am Landgericht Hannover....
Ein Berliner Polizeibeamter soll einen Mann unter Vorhalt seiner Dienstwaffe zu einer Fahrzeugdurchsuchung gezwungen haben. Die Staatsanwaltschaft hat wegen mutmaßlicher Nötigung Anklage vor dem Amtsg...
Der Freistaat Bayern zahlt dem nach einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Manfred Genditzki 1,31 Millionen Euro Entschädigung. Der Vergleich beendet alle offenen Verfahren und hat eine Debatt...
Das Amtsgericht Hannover hat einen 27-jährigen Betreiber von Corona-Testzentren wegen mehrfachen Betrugs zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Er hatte nahezu eine Million Euro durch fals...
