Jürgen Gremmelmaier feierlich als Generalstaatsanwalt in Karlsruhe ins Amt eingeführt
Jürgen Gremmelmaier wurde als Generalstaatsanwalt in Karlsruhe feierlich in sein Amt eingeführt, nachdem er seine Arbeit bereits zu Jahresbeginn aufgenommen hatte.
Bedienung von E-Zigaretten am Steuer verstößt gegen StVO
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Bedienen einer E-Zigarette am Steuer gegen die StVO verstößt. Autofahrer müssen mit Bußgeldern und Punkten rechnen, auch bei modernen Geräten mit Touchdisplay.
Familientragödie in Lohr: Fünf Jahre Freiheitsstrafe nach Tod der Mutter
Ein 28-jähriger Mann aus Lohr ist am Mittwoch wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte seine Mutter im Streit so schwer verletzt, dass sie starb. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an.
Karlsruhe weist Verfassungsbeschwerde zu ANOM-Daten zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Daten abgewiesen. Die Richter sahen keine Anhaltspunkte für ein faires Verfahren verletzende Mängel und erklärten die Datennutzung in Strafprozessen für verfassungsgemäß.
Lichtimmissionen im Nachbarschaftsstreit: Gericht verweist auf Eigenschutz
Das Landgericht Köln hat eine Klage wegen Lichtimmissionen auf ein Nachbargrundstück abgewiesen. Nach Auffassung der Richter sind die Beeinträchtigungen gering und können durch zumutbaren Eigenschutz wie Vorhänge vermieden werden.
Lüneburg: Männer nach Autobahn-Wurfattacken wegen versuchten Mordes angeklagt
Nach mehreren Wurfattacken von Autobahnbrücken hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg Anklage gegen zwei Männer erhoben. Ihnen wird unter anderem versuchter Mord und ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vorgeworfen.
NRW verkürzt verwaltungsgerichtliche Asylverfahren deutlich
Nordrhein-Westfalen hat die Dauer von Asylverfahren deutlich verkürzt. Neue spezialisierte Kammern ermöglichen schnelle Entscheidungen und entlasten die Verwaltungsgerichte.
Thüringer OVG gibt Matthias Machnig im Streit um Amtsbezüge recht
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat den Rückforderungsbescheid gegen Matthias Machnig aufgehoben. Der ehemalige Wirtschaftsminister durfte seine Amtsbezüge ohne Anrechnung seiner früheren Versorgungsansprüche behalten.
OVG Saarland weist Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen zurück
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat Normenkontrollanträge gegen Corona-Maßnahmen abgelehnt. Die temporären Schließungen und Zugangsbeschränkungen im Einzelhandel waren nach Ansicht des Gerichts rechtmäßig und verhältnismäßig.
Berliner CDU darf Spenden in Höhe von 800.000 Euro behalten
Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Die CDU durfte Spenden von insgesamt 800.000 Euro annehmen. Eine Klage von „DIE PARTEI“ auf Sanktionierung wurde abgewiesen, da kein Verstoß gegen das Parteiengesetz vorlag.
Sabotage an Nord Stream Pipelines: Ukrainer in Polen verhaftet
Im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Sabotage an den Nord Stream Pipelines ist der ukrainische Staatsangehörige Vladimir Z. festgenommen worden. Er soll an der Platzierung der Sprengsätze beteiligt gewesen sein, die im September 2022 erhebliche Schäden verursachten. Die Überstellung zum Bundesgerichtshof steht unmittelbar bevor.
Direktor beim Bundesverfassungsgericht Peter Weigl geht in den Ruhestand
Peter Weigl, Direktor beim Bundesverfassungsgericht, geht nach fast 15 Jahren in den Ruhestand. Er leitete die Sanierung des Gerichtsgebäudes, führte digitale Verfahren ein und modernisierte die Verwaltung nachhaltig.