Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Ein Behandlungsvertrag kommt nicht zustande, wenn der Bestellvorgang auf einer zahnärztlichen Online-Plattform durch eine nicht bevollmächtigte Dritte – hier: eine in Brasilien ansässige Zahnärztin – ausgelöst wird. Das Amtsgericht München verneinte das Vorliegen einer wirksamen Willenserklärung der Beklagten und wies die Zahlungsklage ab.
Am 11. Juli 2025 beginnt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gegen einen Mann, dem heimtückischer Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden. Er soll einen 42-Jährigen aus dem Hinterhalt erstochen und dessen Ehefrau verletzt haben – mutmaßlich aus Eifersucht.
Zum Ausbildungsstart am 1. September 2025 wird die Ausbildung im Rechtspflegerdienst und allgemeinen Justizdienst in Hessen umfassend modernisiert. Die Reformen umfassen unter anderem frühere Wiederholungsprüfungen, digitale Eignungstests und eine neue Übungsumgebung für die Arbeit mit der eAkte.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Anwohners gegen den geplanten Ausbau der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Arnsberg bestätigt. Das Gericht hält das Vorhaben – einschließlich Brückenneubau, Gasleitungsverlegung und Begradigung der Straßenführung – für erforderlich und rechtlich nicht zu beanstanden. Auch die Auswirkungen…
Das Landgericht Leipzig hat Meta wegen schwerwiegender Datenschutzverstöße zur Zahlung von 5.000 Euro an einen Facebook-Nutzer verurteilt. Grundlage war die datenschutzrechtswidrige Nutzung der „Business Tools“, mit denen Meta umfangreiches Nutzertracking betreibt und dabei Persönlichkeitsrechte massiv verletzt.
Das Hamburgische Verfassungsgericht hat sämtliche Anträge der Volksinitiative „Schluss mit Gendersprache in Verwaltung und Bildung“ als unzulässig oder unbegründet abgewiesen. Weder die Modalitäten des gescheiterten Volksbegehrens noch die Feststellung des Nichtzustandekommens durch den Senat verletzten verfassungsrechtlich geschützte Rechte der Initiative.
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Stadt Chemnitz der Stadtratsfraktion PRO CHEMNITZ/Freie Sachsen keine Räumlichkeiten für eine öffentliche Sitzung mit dem rechtsextremen Aktivisten Martin Sellner zur Verfügung stellen muss. Die geplante Veranstaltung diene nicht den Aufgaben einer Stadtratsfraktion und verstoße zudem gegen die Benutzungsordnung der Stadt.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat den Abschuss eines Goldschakals auf Sylt erlaubt und die Beschwerde einer Umweltvereinigung abgewiesen. Der Senat sah ernste landwirtschaftliche Schäden als hinreichend belegt und zumutbare Alternativen wie Schutzzäune oder Betäubung als nicht ausreichend wirksam an.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat den Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe gegen die geplante jahrelange Unterbrechung der Gäubahn abgelehnt. Die Richter sahen keine relevanten neuen Umstände, die einen Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses zum Projekt Stuttgart 21 rechtfertigen würden.
Ein 45-jähriger Mann aus dem Landkreis Fürth muss sich wegen mutmaßlichen Drogenhandels im Darknet in großem Stil verantworten: Unter dem Namen „darkweeder“ soll er zwischen 2016 und 2024 rund 1.500 Betäubungsmittelverkäufe getätigt und über 78.000 EUR in Kryptowährungen erlöst haben. Bei einer Wohnungsdurchsuchung im Januar 2025 wurden neben Drogen auch Waffen…
Mit einem feierlichen Amtswechsel wurde Gisela Schwack zur neuen Präsidentin des Landgerichts Passau eingeführt; sie folgt auf Rudolf Helmhagen, der Ende 2024 nach rund 40 Jahren im Justizdienst in den Ruhestand trat. Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann würdigte Helmhagens Verdienste um die bayerische Justiz sowie Schwacks langjährige Führungserfahrung und ihr Engagement…
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat einem Antrag der Firma One-Dyas B.V. stattgegeben und die sofortige Vollziehbarkeit zweier naturschutzrechtlicher Befreiungen für die Verlegung eines Seekabels vom Windpark „Riffgat“ zur Gasplattform „N05-A“ festgestellt. Die Befreiungen betreffen besonders geschützte Biotoptypen im Bereich der Kabeltrasse und wurden vom NLWKN erteilt. Eine inhaltliche Prüfung der Befreiungen…