Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen sechs mutmaßliche Mitglieder einer linksextremistischen, kriminellen Vereinigung erhoben, die von 2022 bis 2023 gewaltsame Angriffe unter anderem in Deutschlan...
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Pflicht für Beherbergungsbetriebe zur Ausgabe elektronischer Gästekarten in Kurbeitragssatzungen mangels gesetzlicher Grundlage rechtswi...
Die Bundesrepublik Deutschland muss afghanischen Staatsangehörigen, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine Aufnahmezusage erhalten haben, Visa zur Einreise erteilen. Das Verwaltungsgericht Ber...
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen einen Mann aufgehoben, der wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung an einem Lehrer in Ulm zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden war. Grund für...
Fünf Reisende erhalten jeweils 600 Euro Entschädigung, weil ihnen trotz rechtzeitigen Erscheinens das Boarding verweigert wurde, obwohl das Flugzeug noch geöffnet und der Einstieg im Gange war. Das La...
Ein Reisender durfte nach schweren Unwettern in Norditalien kostenfrei von einer Pauschalreise zurücktreten. Das Landgericht Frankfurt am Main bestätigte in zweiter Instanz, dass außergewöhnliche Umst...
Mit der KI-Anwendung MAKI unterstützt Niedersachsen seit 2023 die Justiz bei der Bearbeitung massenhafter Fluggastentschädigungsklagen – nun schließen sich auch Brandenburg, Hessen und Nordrhein-Westf...
Am Landgericht Schweinfurt haben zwei erfahrene Juristinnen zentrale Führungspositionen übernommen: Kerstin Leitsch leitet bereits seit Oktober 2024 die 2. Zivilkammer, Melanie Roth übernahm nun zum 1...
Ein Behandlungsvertrag kommt nicht zustande, wenn der Bestellvorgang auf einer zahnärztlichen Online-Plattform durch eine nicht bevollmächtigte Dritte – hier: eine in Brasilien ansässige Zahnärztin – ...
Am 11. Juli 2025 beginnt vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth der Prozess gegen einen Mann, dem heimtückischer Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen werden. Er soll einen 42-Jährigen aus dem...
Zum Ausbildungsstart am 1. September 2025 wird die Ausbildung im Rechtspflegerdienst und allgemeinen Justizdienst in Hessen umfassend modernisiert. Die Reformen umfassen unter anderem frühere Wiederho...
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Klage eines Anwohners gegen den geplanten Ausbau der B 236 in Nachrodt-Wiblingwerde abgewiesen und die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses der Be...
