Am 12. August 2025 überreichte der Generalstaatsanwalt Reinhard Röttle der langjährigen leitenden Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft München I, Frau Oberstaatsanwältin Anne Leiding, feierlich ihr...
Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch eines Angeklagten vom Vorwurf des Totschlags sowie des versuchten Totschlags in zwei Fällen aufgehoben. Grund seien Rechtsfehler in der Beweiswürdigung; der Fa...
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hat entschieden, dass ein umstrittener Abschnitt des Uferwegs am Scharmützelsee in Bad Saarow eine öffentliche Verkehrsfläche ist. Grundlage der Entscheidung wa...
Mit Marcus Röske hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg nach über 1 ½ Jahren einen neuen Behördenleiter. Die Leitungsstelle war seit dem plötzlichen Tod von Gerhard Berger am 24. Februar 2024 unbesetzt....
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall der zu Tode gequälten Mitbewohnerin verworfen und damit die Urteile des Landgerichts Köln bestätigt. Drei Angeklagte müssen lebenslang wegen Mordes in ...
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Viertklässlers auf vorläufige Aufnahme an ein Privatgymnasium abgelehnt, weil er den vorgeschriebenen Potenzialtest nicht bestanden und keine v...
Dr. Carsten Günther ist der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Er folgt auf Dr. Ricarda Brandts, die im Mai 2021 in den Ruhestand getreten ist....
Im Streit um Versammlungsauflagen für das Festival „Jamel rockt den Förster“ hat das OVG Mecklenburg-Vorpommern die Entscheidung des VG Schwerin teilweise geändert: Auflagen zur Anzahl der Ordner, zum...
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat den Eilantrag der niederländischen Stiftung SOMI gegen Meta wegen fehlender Dringlichkeit abgelehnt. SOMI hatte zu lange gewartet, um die Nutzung von ...
Das Landgericht München II hat die ehemaligen Verantwortlichen der insolventen Wohnmobilhändlerin FlexiCamper wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs, Insolvenzverschleppung und weiterer Delikte zu F...
Sachsen zieht nach dem Asylgipfel vom März 2025 eine positive Zwischenbilanz: Neue Asylkammern, zusätzliches Personal, digitale Unterstützungstools und Richterassistenzen haben die Verfahrensdauer bei...
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage von DITIB Hessen gegen den allein staatlich organisierten Islamunterricht abgewiesen. Das Gericht sah darin keinen bekenntnisorientierten Religionsunterr...
