Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Heute, 18.12.2023 hat der Präsident des Amtsgerichts Köln Dr. Dietmar Dumke den ersten Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern des Amtsgerichtsbezirks ihre schuss‐ und stichfesten Schutzwesten überreicht. Ebenso wie beim Amtsgericht Köln werden in diesen Tagen in ganz Nordrhein‐ Westfalen die Schutzwesten ausgeliefert. Damit hat Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach Wort gehalten.…
Streitigkeiten zwischen Eltern wegen des Sorgerechts für gemeinsame Kinder kommen leider immer wieder vor. Aber auch Tiere wachsen vielen Menschen besonders ans Herz. Da überrascht es nicht, dass es auch insoweit zu Streitigkeiten kommen kann, die schließlich vor Gericht landen. Die Frage, die sich dabei zuletzt vor dem Landgericht Köln…
Kaufen und Verkaufen auf einem der größten Online-Marktplätze erfreut sich größter Beliebtheit. Aber was ist, wenn ich als Käufer ein tolles Schnäppchen auf „eBay“ gemacht habe und der Verkäufer plötzlich nicht liefern will? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen können, wenn der Verkäufer…
In der Sommerurlaubszeit liegen Freud und Leid nah beieinander. Die Familie fiebert dem Urlaub an den heimischen Stränden an Nord- und Ostsee entgegen oder will in den heißen Süden aufbrechen. Wer die Touren mit dem Auto macht, erkennt schnell: Auf den Autobahnen ist es voll. Dies führt häufig zu kritischen…
Ist die Internetgeschwindigkeit langsamer als vereinbart, dürfen Anbieter nicht das Sonderkündigungsrecht ausschließen. Das gilt auch für Kund:innen, die das Entgelt wegen zu geringer Leistung mindern konnten. Ein Hinweis auf das angeblich entfallende Sonderkündigungsrecht in Schreiben der Telekom war irreführend und damit rechtswidrig, entschied das Landgericht Köln nach einer Unterlassungsklage des…
Bei Aufruf der Webseite „www.telekom.de“ übermittelte die Telekom Deutschland GmbH personenbezogene Daten an Google LLC in die USA, um deren Analyse- und Marketingdienste Google Ad Services zu nutzen. Dies untersagt nun das Landgericht Köln in einem von der Verbraucherzentrale NRW erstrittenen Urteil (33 O 376/22). „Unternehmen müssen sicherstellen, dass unsere…
Nach der Abgabe verunreinigter Glukoseabfüllungen durch die Heilig Geist-Apotheke in Köln-Longerich im September 2019, die zur Herstellung von Glukosetoleranztests bei Schwangeren verwendet werden, hatte die Staatsanwaltschaft Köln mit Anklageschrift vom 13.08.2020 (Az. 91 Js 48/19) Anklage gegen eine Apothekerin aus Köln erhoben. Zuständig für das Verfahren ist die 11. große…
Stehen einem Fluggast Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik zu, wenn der Flug verpasst wird, weil die Sicherheitskontrolle am Flughafen zu lang gedauert haben soll? Das Landgericht Köln entschied nun in einem Fall, dass Ansprüche jedenfalls dann ausscheiden, wenn der Fluggast entgegen den Empfehlungen des Flughafenbetreibers nicht rechtzeitig am Check- In bzw.…
Im Verfahren 28 O 293/21 verlangt der Kläger, Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, von der Beklagten zu 1 als Betreiberin des Online-Portals „bild.de“ und dem Beklagten zu 2, dem Chefreporter des Portals, die Unterlassung von bestimmten Äußerungen aus einem Artikel vom 03.05.2021 und dessen ergänzter Fassung vom…
Streitigkeiten zwischen Nachbarn im Zusammenhang mit sogenanntem Überwuchs von Bäumen und herabfallendem Blättern und Früchten über die Grundstücksgrenze kommen immer wieder vor. Die Frage, die sich dabei regelmäßig stellt, ist: Habe ich einen Anspruch auf Rückschnitt oder ist gar der eigene Griff zur Baumschere immer berechtigt? Das Landgericht Köln entschied…
Das Landgericht Köln hat im Rechtsstreit Woelki gegen Axel Springer SE u.a. am 08.03.2023 einen Beweisbeschluss verkündet. Hiernach soll Kardinal Woelki als Partei vernommen werden. Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzbischof von Köln, Rainer Maria Woelki, wehrt sich in diesem Verfahren gegen die Berichterstattung der Bildzeitung. Konkret geht es…
Muss ein Parkhausbetreiber Vorsorge dafür treffen, dass die bei ihm abgestellten Autos nicht von Unbekannten beschädigt werden? Das Landgericht Köln hatte einen Fall zu entscheiden, in dem zwei unbekannte Personen auf der Motorhaube eines im Parkhaus abgestellten Pkw Geschlechtsverkehr hatten und dabei das Autobeschädigten. Der Kläger hatte seinen Mercedes in…