Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Staatssekretär Dr. Diener hat im April nach erfolgreicher sechsmonatiger Ausbildung zehn neue Justizhauptwachtmeisterinnen und Justizhauptwachtmeister ernannt, wodurch die Gesamtzahl der besetzten Stellen im Wachtmeisterbereich auf 92 ansteigt - ein historischer Höchststand
Im Beisein des Präsidenten des Saarländischen Oberlandesgerichts hat Staatssekretär Dr. Diener den 46-jährigen Universitätsprofessor Dr. Christian Gomille zum Richter am Oberlandesgericht im zweiten Hauptamt ernannt. Professor Gomille ist seit dem Wintersemester 2020 Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Privatrecht sowie Zivilprozessrecht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität des…
Gemeinsam mit dem Präsidenten des Amtsgerichts Saarbrücken Stefan Geib hat Staatssekretär Dr. Diener die neuen Anwärterinnen und Anwärter des gehobenen Justizdienstes in der saarländischen Justiz willkommen geheißen. Die Ausbildung zur Diplom-Rechtspflegerin und zum Diplom-Rechtspflegerin umfasst ein Studium an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen/Baden-Württemberg und praktische Ausbildungszeiten bei Justizbehörden. Insgesamt…
Zum Ende des letzten Jahres trat die Präsidentin des Saarländischen Oberlandesgerichts Margot Burmeister in den Ruhestand. Mit dem heutigen Tag wird Herr Hans-Peter Freymann die Leitung des obersten saarländischen Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit antreten. Im Beisein von Staatssekretär Dr. Jens Diener überreichte Justizministerin Petra Berg die Ernennungsurkunde. Justizministerin Petra Berg:…
Wer eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, muss diese durch eine Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis absitzen. Wie lange die Betroffenen hierbei in der Justizvollzugsanstalt bleiben müssen, hängt von der Anzahl der Tagessätze ab. Es gibt allerdings auch Möglichkeiten, eine Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. Beispielsweise kann die Staatsanwaltschaft – falls die finanzielle Lage der…
In ihrer Rede im Landtag des Saarlandes anlässlich der Beratung des Haushaltes für das Jahr 2023 hat Justizministerin Petra Berg betont: „Die zentrale Ressource der saarländischen Justiz sind die Menschen, die für sie tagtäglich mit großem Einsatz arbeiten. Die in den zurückliegenden Jahren gestartete Ausbildungsoffensive wird mit dem vorliegenden Haushalt…
Anlässlich des morgigen Prozessauftakts im Verfahren um den am 19. September 1991 bei einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis getöteten Samuel Kofi Yeboah erklärt die saarländische Justizministerin Petra Berg: „Die Opfer und Hinterbliebenen des menschenverachtenden und rassistisch motivierten Brandanschlags 1991 in Saarlouis dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es ist…
Bildquelle: Landkreis Saarlouis/Ulrike Paulmann Justizministerin Petra Berg besuchte im Beisein des Beigeordneten des Landkreises Saarlouis, Dietmar Bonner, und der Leiterin des Kreis-Dezernates Senioren, Jugend und Soziales, Sandra Klein, sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Landkreisverwaltung, der Staatsanwaltschaft sowie der örtlichen Polizeiinspektion Saarlouis das „Haus des Jugendrechts“/Jugendwerkstatt in Saarlouis. Dieses „Haus…