Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: ZFA Essen "Auch 2021 stellten sich die Essener Zollfahnder*innen wieder erfolgreich den Herausforderungen bei der Bekämpfung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität. Es ist bemerkenswert, welche Erfolge die Zollfahnder*innen trotz der weiterhin schwierigen Umstände der Pandemie durch ihren unermüdlichen Einsatz erzielt haben.", kommentiert Carolin Müller, Leiterin des Zollfahndungsamtes Essen,…
Zollkräfte bei der Containerkontrolle, Quelle: Zoll Das Hauptzollamt Hamburg, das Zollamt Hamburg-Flughafen und das Zollfahndungsamt Hamburg haben Bilanz gezogen für das Jahr 2021. An historischer Stelle, im Deutschen Zollmuseum in der Speicherstadt, stellten der stellvertretende Leiter des Hauptzollamtes Hamburg, Leitender Regierungsdirektor Michael Schrader, der Leiter des Zollfahndungsamtes Hamburg, Regierungsdirektor René…
Die Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport und die Polizei Berlin haben heute das Lagebild Clankriminalität Berlin 2021 veröffentlicht. Das Lagebild beschreibt die umfangreichen Maßnahmen und Ergebnisse des vergangenen Jahres im Kampf gegen Clankriminalität. Im Jahr 2021 wurden insgesamt 178 polizeiliche Kontrolleinsätze durchgeführt, davon 71 im Verbund mit anderen Behörden, wie z. B.…
Die Sicherheitsbehörden stufen die Gefahr eines islamistischen Terroranschlags in Deutschland weiter als hoch ein. Die Bedrohungslage für Deutschland befinde sich unverändert auf einem hohen Niveau, heißt es in der Antwort (20/1572) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/1234) der AfD-Fraktion. Deutschland stehe im unmittelbaren Zielspektrum internationaler terroristischer Organisationen, allen voran…
Um die landesweit gestiegenen Sprengungen von Geldautomaten gezielt zu bekämpfen, hat Innenminister Herbert Reul eine Sonderkommission im Innenministerium eingesetzt. Ziel der Soko BEGAS (Bekämpfung und Ermittlung von Geldausgabeautomaten-Sprengungen) ist es, die bisherigen Ermittlungs-, Fahndungs- und Präventionsansätze zu analysieren und neue Standards zu setzen, um das Delikt einheitlich und effizient anzugehen.…
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, hat am 2. Mai 2022 gemeinsam mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, und dem Präsidenten des Zollkriminalamtes, Dr. Rainer Mellwig, die Bilanz des deutschen Zolls für das Jahr 2021 vorgestellt. Mit rund 141 Milliarden Euro hat der Zoll wieder etwa 45 Prozent der…
In dem Hilfe-Portal www.Germany4Ukraine.de ist jetzt auch der mehrsprachige Online-Dienst für die elektronische Beantragung der Aufenthaltserlaubnis bereitgestellt. Der Online-Antrag ist in einem nun begonnenen Pilotbetrieb mit mehr als 50 Ausländerbehörden aus zehn Bundesländern möglich. Weitere sollen folgen. Der Online-Antrag wurde innerhalb weniger Wochen mit Beteiligung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen entwickelt. Sie…
Die für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren (IntMK) haben bei ihrer diesjährigen Konferenz den Schutzsuchenden aus der Ukraine ihre volle Solidarität und Unterstützung zugesichert. „Wir alle stehen fest an der Seite der Ukraine und verurteilen Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Schärfste", erklärt die Niedersächsische Integrationsministerin…
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt nachdrücklich die Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich bis November 2022 zu verlängern. "Die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland und Österreich sind aus migrations- und sicherheitspolitischen Gründen zwingend notwendig", betonte Herrmann. "Nach wie vor ist der Schutz der…
Im Januar und Februar dieses Jahres sind laut Bundesregierung insgesamt 68 Menschen in die Türkei abgeschoben worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (20/1477) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/1004) weiter hervorgeht, waren darunter keine Gefährder. Im vergangenen Jahr wurden den Angaben zufolge 361 Menschen in die…
Das Konzept zur Früherkennung von und zum Umgang mit Personen mit Risikopotenzial, kurz PeRiskoP, kommt ab Mai in allen 47 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens zum Einsatz. Mithilfe des Konzepts sollen risikoträchtige Personen frühzeitig erkannt werden – auch losgelöst von politischen oder religiösen Motiven. „Mit PeRiskoP können wir potenzielle Amokläufer nun landesweit leichter…
Die Minister Herbert Reul (Inneres), Lutz Lienenkämper (Finanzen) und Peter Biesenbach (Justiz) stellen Fortschrittsbericht ihrer Task Force aus Polizisten, Steuerfahndern und Staatsanwälten vor. Sie spüren kriminelle Clans auf, identifizieren die Geldströme internationaler Terroristen, bekämpfen Mafiamitglieder und Sozialversicherungsbetrüger – die gemeinsame Task Force von Ermittlerinnen und Ermittlern aus den Geschäftsbereichen der…