Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesarbeitsgericht veranstaltet gemeinsam mit dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e. V. gut sieben Jahrzehnte nach dem Beginn der europäischen Einigung am 6. und 7. Juni 2024 ein Europarechtliches Symposion. Im Mai 2024 begeht das Bundesarbeitsgericht zudem sein 70-jähriges Bestehen. Deshalb beginnt das 11. Europarechtliche Symposion mit einer Festrede von Herrn Bundesminister…
Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134 BGB unwirksam ist, wenn im Zeitpunkt ihrer Erklärung keine oder eine fehlerhafte Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vorliegt, aufzugeben.
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung umfasste passgenau die Kündigungsfrist - Arbeitsaufnahme bei neuer Stelle unmittelbar im Anschluss
Die Vereinigung der Arbeitsrechtslehrerinnen und Arbeitsrechtslehrer war am 7. Dezember 2023 zu Gast beim Bundesarbeitsgericht. Gegenstand eines mit den Richterinnen und Richtern des Bundesarbeitsgerichts geführten Fachgesprächs, das in regelmäßigem Abstand von zwei Jahren zu aktuellen arbeitsrechtlichen Themen geführt wird, waren in diesem Jahr Fragen der Tarifautonomie und des Gleichheitsgrundrechts sowie…
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden,…
Der Bundespräsident hat den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Günter Spinner zum Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt. Herr Prof. Dr. Spinner, geboren 1972 in Oppenau (Ortenaukreis), legte die Zweite juristische Staatsprüfung 1999 in Stuttgart ab. Nach seiner Promotion im Jahr 2000 trat er in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein.…
Mit Ablauf des 31. August 2023 wird die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Anja Schlewing in den Ruhestand treten.Frau Prof. Dr. Schlewing, geboren 1957 in Lorch (Baden-Württemberg), studierte nach dem Abitur bis 1979 an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen. Bis 1982 war sie als Stadtinspektorin in der Laufbahn…
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen. Der bei…
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO vermutet, dass die Kündigung des in der Namensliste aufgeführten Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse iSv. § 1 Abs. 2 KSchG bedingt…
In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungs- verbot in Bezug auf solche Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht. Der Kläger war bei der Beklagten…