Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. gegen die Sparkasse Altenburger Land im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im Internet…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat ein Bußgeldverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gegen die Twitter International Unlimited Company eingeleitet. Aus Sicht des BfJ liegen hinreichende Anhaltspunkte für Versäumnisse im Beschwerdemanagement der Anbieterin von Twitter in Deutschland vor. Die Anbieterin von Twitter unterliegt den Vorschriften des NetzDG. Dem BfJ liegen hinreichende…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte im Oktober 2022 zwei Bußgelder in Höhe von insgesamt 5,125 Millionen Euro gegen die Telegram FZ-LLC (im Folgenden: Telegram) verhängt. Die von Telegram beauftragte Anwaltskanzlei hat in der Folge gegen beide Bußgeldbescheide Einspruch eingelegt. Das BfJ hat nach Prüfung der Einsprüche entschieden, die beiden…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. gegen die CTS EVENTIM AG & Co. KGaA im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Der vzbv klagt gegen…
Die Schriftleitung des Bundesgesetzblatts im Bundesamt für Justiz (BfJ) hat heute die erste Ausgabe des elektronischen Bundesgesetzblatts veröffentlicht. Damit löst die elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach über 73 Jahren das gedruckte Bundesgesetzblatt ab. Im Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Mehr als 8700…
Am 1. Dezember 2022 feiert das Europäische Justizielle Netz (EJN) für Zivil- und Handelssachen sein 20-jähriges Bestehen und kann zu diesem Anlass auf eine internationale Erfolgsgeschichte zurückblicken. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) ist deutsche Bundeskontaktstelle des Netzes. Das EJN hat die Aufgabe, die Gerichte in Verfahren mit grenzüberschreitenden Bezügen informell…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. gegen die primastrom GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im…
2020 haben 9.028 Studierende nach durchschnittlich 10,8 Semestern erfolgreich die Erste Juristische Prüfung absolviert. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2019 (9.481) einen Rückgang dar, der durch die Auswirkungen der SARS-CoV-2 Pandemie bedingt sein könnte. Mit 57,7 Prozent liegt der Anteil der Frauen dabei auf dem Niveau der vergangenen sieben Jahre…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e.V. gegen die voxenergie GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat zwei Bußgeldbescheide gegen die Telegram FZ-LLC erlassen, da das Unternehmen in den Jahren 2021 und 2022 gegen Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) verstoßen hat. Insgesamt hat das BfJ Bußgelder in Höhe von 5,125 Millionen Euro verhängt. Der Telegram FZ-LLC als Anbieterin des sozialen Netzwerks Telegram…
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. gegen die Sparkasse Spree-Neiße im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Hierzu stellt das BfJ im Internet unter…
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Richtertagung zum internationalen Sorgerecht in Augsburg; Quelle: BfJ Das Bundesamt für Justiz (BfJ) als deutsche Zentrale Behörde im internationalen Sorgerecht richtete vom 19. bis 21. September zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Fachtagung für die in grenzüberschreitenden Sorgerechtskonflikten zuständigen Familienrichterinnen und -richter aus. Die Tagung…