Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Mit Urteil vom 28.05.2025 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen eine Klage abgewiesen, mit der sich ein Geschäftsinhaber der Göttinger Innenstadt gegen eine den beigeladenen Verkehrsbetrieben für die Fußgängerzone erteilte Ausnahmegenehmigung gewendet hatte (Az. 1 A 2/23).
Die beiden deutschen Standorte des Schweizer Solarzellen-Unternehmens „Meyer Burger“ haben beim zuständigen Amtsgericht in Chemnitz Insolvenzanträge gestellt. Als vorläufigen Insolvenzverwalterdes Technologie-Standortes „Meyer Burger (Germany) GmbH“ in Hohenstein-Ernstthal (bei Chemnitz) bestellte das Gericht Prof. Dr. Lucas F. Flöther, Namens-Partner der Kanzlei Flöther & Wissing und einer der renommiertesten deutschen Insolvenzverwalter. Vorläufiger Insolvenzverwalter…
Eine nach dem Recht des US-Bundesstaates Utah von Deutschland aus per Videotelefonie geschlossene Ehe eines Türken und einer Bulgarin ist - trotz Anerkennung der Ehe in Bulgarien - in Deutschland unwirksam. Das hat die 27. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit den Beteiligten heute zugestelltem Urteil entschieden und damit die Klage des…
Am 3. Juni 2025 begrüßt Markus Lanz um 22:45 Uhr folgende Gäste in seiner Sendung im ZDF: Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Journalistin Melanie Amann, den Unternehmensberater Jörg Wuttke und den Militärexperten Carlo Masala.
Unter der Federführung des Berliner Partners und Real Estate-Experten Johannes Callet hat ein Taylor Wessing-Team die Hilpert-Gruppe bei allen rechtlichen Fragen rund um die Entwicklung eines neuen Hotels der Marke „Voco“ am Berliner Alexanderplatz umfassend beraten.
Das Landgericht Limburg a.d. Lahn hat in einem Strafprozess gegen insgesamt fünf Angeklagte einen der Angeklagten wegen Mordes und die Mitangeklagte unter anderem wegen Anstiftung zum Mord zu jeweils lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt.
Am Nachmittag des 7. Mai 2024 griff der Beschuldigte krankheitsbedingt die Berliner Senatorin Giffey in einer Bibliothek an. Von hinten schleuderte er ihr im Vorbeigehen einen mitgeführten Stoffbeutel, in dem sich ein fester kantiger Gegenstand befand, kraftvoll und zielgerichtet gegen den Hinterkopf. Die hiervon völlig überraschte Geschädigte wurde an Nacken…
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und gewinnen damit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und kommt auf 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 15 Prozent. Auch die Grünen verbessern sich leicht auf 12 Prozent (+1), während die FDP auf 3 Prozent…
Der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart verurteilte heute unter dem Vorsitz von Dr. Hannes Breucker einen jetzt 33-jährigen syrischen Staatsangehörigen unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Tötung zwangsweise Überführung mit Todesfolge, Folter und Freiheitsberaubung sowie Kriegsverbrechen gegen Personen und gegen Eigentum zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hat der Vodafone GmbH zwei Geldbußen in einer Gesamthöhe von 45 Millionen Euro auferlegt. Durch böswillig handelnde Mitarbeitende in Partneragenturen, die im Auftrag von Vodafone Verträge an Kunden vermitteln, war es unter anderem zu Betrugsfällen durch fingierte Verträge…
Die Abgeordneten votieren für eine Regelung, nach der die wohlhabenderen Bundesländer 1953 und 1954 Ausgleichszahlungen an die übrigen Länder entrichten müssen. Damit wird das seit 1950 geltende Prinzip erstmals gesetzlich geregelt.
Weil er eigenmächtig gegen sogenannte Hütchenspieler in Berlin-Mitte vorgegangen sein soll, muss sich ein mittlerweile 34 Jahre alter Mann nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn Anklage wegen Amtsanmaßung erhoben.