Die multinationale Wirtschaftskanzlei Pinsent Masons hat SynBiotic SE bei der Einbringung von 69% der Geschäftsanteile der CannaCare Health GmbH beraten. Diese Geschäftsanteile sollen im Rahmen einer Sachkapitalerhöhung gegen Ausgabe von 862.500 Aktien der Gesellschaft in die Gesellschaft eingebracht werden. Die Transaktion erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der CannaCare Health…

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Andreas Larem, zuständiger Berichterstatter Die großen globalen Krisen lassen sich nur mit starken Vereinten Nationen lösen. Die VN sind mehr als nur eine internationale Organisation, denn sie leben auch von der Begeisterung der Menschen für eine Weltgemeinschaft, die Frieden und Sicherheit bringt. „Wir können die großen Probleme unserer Zeit nur…

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Die globale Anwaltssozietät Clifford Chance hat das börsennotierte französische Bauunternehmen Eiffage über seine Tochtergesellschaft Eiffage Énergie Systèmes bei einer Vereinbarung über den Erwerb von 51 % des Stammkapitals der Salvia Group GmbH beraten. Das Unternehmen mit Sitz im Raum Stuttgart deckt den gesamten technischen Lebenszyklus von Gebäuden ab und ist…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sich der als Anwaltsnotar tätige Beschwerdeführer gegen das Erlöschen seines Notaramtes durch Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze für Notare wendet. Nach § 47 Nr. 2, § 48a Bundesnotarordnung (BNotO) erlischt das…

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Im August 2023 sind in Deutschland rund 33 200 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 7 % oder 2 354 Verletzte weniger als im Vorjahresmonat. Die Zahl der Verkehrstoten sank um 34 auf 269 Personen. Insgesamt registrierte die Polizei im August 2023 rund 203 800 Straßenverkehrsunfälle,…

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Die privaten Haushalte in Deutschland haben 11,1 % ihres Einkommens im Jahr 2022 gespart – eine hohe Quote im Vergleich zu anderen Industriestaaten. So haben nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die privaten Haushalte in Italien mit 2,1 %, in den USA mit 3,7 %, in Japan mit 5,4 %…

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Der 8. Zivilsenat hat am 10. Oktober 2023 im schriftlichen Verfahren ein Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Dezember 2022 (Az.: 8 O 66/21) über den Ersatz eines Ernteausfallschadens wegen Abdriftens von Spritzmittel auf einen bepflanzten Nachbaracker bestätigt. Die Klägerin, ein landwirtschaftlicher Erzeugerbetrieb, hat den Beklagten, einen Landwirt, auf…

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CMBlu Energy, einer der weltweit führenden Entwickler und Hersteller von Organic-SolidFlow-Energiespeichern, erhält im Rahmen einer Finanzierungsrunde 100 Millionen EUR vom weltweit tätigen Technologie- und Baukonzern STRABAG. Beide Unternehmen unterzeichneten zudem einen Kooperationsvertrag und haben sich das Ziel gesetzt, der Energiewende durch ihre komplementäre Verbindung deutlich mehr Auftrieb zu verleihen. Das…

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Zur Freilassung des seit über 30 Jahren in Deutschland wohnhaften Ägypters Alaa Eladly, erklärt Tobias B. Bacherle, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss: Es sind gute Nachrichten aus Ägypten, dass Alaa Eladly am 19. Oktober 2023 – kurz nach den Besuchen von Außenministerin Annalena Baerbock und Bundeskanzler Olaf Scholz dort – freigelassen…

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In der Woche vom 16. bis 20. Oktober 2023 haben Strafverfolgungsbehörden aus elf Ländern einer der gefährlichsten Cybercrime-Gruppierungen der letzten Jahre einen schweren Schlag versetzt. Diese auf internationaler Ebene von Europol und Eurojust koordinierte Aktion richtete sich gegen die Ransomware-Gruppe Ragnar Locker, die für zahlreiche aufsehenerregende Angriffe auf IT-Systeme von…

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Zu den Forderungen der Bundesschülerkonferenz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Ria Schröder: „Der Lehrkräftemangel bleibt auch für Schülerinnen und Schüler das zentrale Problem in der Bildung. Sie kritisieren zu Recht, dass sich das Engagement der Länder zur Gewinnung neuer Lehrkräfte auf gegenseitiges Konkurrieren beschränkt. Das ist ein sinnloses Nullsummenspiel.…

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Das Landgericht Baden-Baden hat im zweiten Rechtsgang erneut die Unterbringung des von ihm bereits am 19. November 2018 wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in drei Fällen und sexuellen Missbrauchs von Kindern in 130 Fällen sowie weiterer Delikte zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilten Angeklagten in der Sicherungsverwahrung angeordnet.…

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