Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Kammer für beschleunigte Baurechtsverfahren) hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass die Klagen der Antragsteller gegen eine Baugenehmigung für eine befristete Umnutzung eines bisherigen Altenwohn- und Pflegeheims in eine Flüchtlingsunterkunft keine aufschiebende Wirkung haben und die entsprechenden Eilanträge mit Beschluss vom 20.10.2023 abgelehnt…

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Ein Zahnarzt, der als so genannter "Pool-Arzt" im Notdienst tätig ist, geht nicht deshalb automatisch einer selbstständigen Tätigkeit nach, weil er insoweit an der vertragszahnärztlichen Versorgung teilnimmt. Maßgebend sind vielmehr - wie bei anderen Tätigkeiten auch - die konkreten Umstände des Einzelfalls. Dies hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts heute…

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Der 7. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat mit Beschluss vom 19.10.2023 die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts München I vom 28.03.2023 weitgehend verworfen. Die 18. Strafkammer des Landgerichts München I hatte ein amtsgerichtliches Urteil gegen den Aktivisten der rechtsradikalen Kleinstpartei „III. Weg“ Klaus A. wegen Volksverhetzung…

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Ermittlerinnen und Ermittler des zuständigen Landeskriminalamtes durchsuchten heute früh im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Wohnung eines 26-Jährigen in Spandau wegen des Tatvorwurfes der Billigung von Straftaten. Der Beschuldigte steht im Verdacht, am 8. Oktober 2023 auf einem von ihm betriebenen Instagram-Profil ein Video veröffentlicht zu haben, das den terroristischen…

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Die seit Wochen andauernden intensiven Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Aschaffenburg gegen mutmaßliche Rauschgifthändler im Raum Aschaffenburg waren in der vergangenen Woche von Erfolg gekrönt. Ein Hauptverdächtiger und zwei weitere Männer sind am Mittwoch vorläufig festgenommen worden. Hierbei konnten die Beamten erhebliche Mengen Amphetamin aus dem Verkehr ziehen. Die Kriminalpolizei…

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Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart a.D. Cornelia Horz, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges MdL und Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart Dr. Andreas Singer. Baden-Württembergs Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges hat in einer Feierstunde im Weißen Saal des Neuen Schlosses in Stuttgart am Montag (23. Oktober) Dr. Andreas…

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Zum Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz, der am Mittwoch im Bundeskabinett debattiert wird, erklärt Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:  „Der Entwurf für ein Rückführungsverbesserungsgesetz enthält Regelungen, die unverhältnismäßige Eingriffe in die Grundrechte auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre der Betroffenen darstellen. Diese Eingriffe stoßen…

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Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat One Equity Partners, ein führendes Private-Equity-Unternehmen, beim Verkauf von Walki an die Oji Holdings Corporation beraten. Einzelheiten zu dieser Transaktion finden Sie hier. Walki wurde 1930 gegründet und hat seinen Hauptsitz im finnischen Espoo. Das Unternehmen ist ein Hersteller von Spezialverpackungsmaterialien und bietet…

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Anlässlich der Vorstellung der Industriestrategie durch Bundesminister Habeck erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: „Lange hat es gedauert, und so kommt die so genannte Industriestrategie zu einem Zeitpunkt, an dem wichtige Teile der heimischen Industrie mit dem Rücken zur Wand stehen. Am Standort Deutschland ist sie kaum mehr…

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Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat heute die neue Industriestrategie des BMWK vorgestellt – „Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“. Habeck: „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten. Vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions bis zum Kleinbetrieb.…

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Mehr als die Hälfte aller Bundesbürger (56%) befürchtet, dass es infolge der Auseinandersetzungen im Nahen Osten in nächster Zeit zu einem islamistischen Terroranschlag in Deutschland kommt. 41 Prozent befürchten das eher nicht. Darüber hinaus glauben nur wenige Bundesbürger (16%), daran, dass in absehbarer Zeit eine Lösung gefunden werden kann, bei…

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Mit Blick auf das für Mittwoch von Innenministerin Faeser angekündigte Gesetzespaket zur Beschleunigung von Abschiebungen sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Faesers Gesetzesvorhaben sind ein Zugehen auf rechte Kräfte. Sie sind zudem Scheinlösungen, die an den realen Problemen nichts ändern. Sie werden weder die Kommunen entlasten, noch werden…

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