Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. November 2024) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 14. November 2024 den türkischen Staatsangehörigen Mehmet K. in Ber...
Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistun...
Das ifo Institut spricht sich für die Reform der Vergabe von staatlichen Fördermitteln an die Kommunen aus. „Komplexe bürokratische Anforderungen stellen insbesondere kleine Kommunen oftmals vor große...
Am Donnerstag, 28. November 2024, ist Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel zu Gast bei "maybrit illner" im ZDF. 16 Jahre lang lenkte sie die Geschicke der Bundesrepublik. In den nun erscheinenden Memoir...
Mit den Stimmen der Regierungskoalition spricht sich der Bundestag für den Nato-Doppelbeschluss von 1979 aus. Dieser sieht unter anderem die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa ...
Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat in einem Beschwerdeverfahren die Sparkasse Burgenlandkreis dazu verpflichtet, einem Unternehmen, dessen Gegenstand die Herausgabe der Zeitschri...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten als „lange Zeit überfällig“ bezeichnet. Nach der Erklärung von Bundesverteidi...
In der unmittelbar vor der Bekanntgabe des Verzichts von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur abgeschlossenen Politbarometer-Umfrage hatte die überwiegende Mehrheit (78 Prozent) die Auffassung ve...
Die internationale Wirtschaftskanzlei Osborne Clarke hat beim Verkauf des Herstellers von Verlade- und Hebetechnik Nani Verladetechnik an Esidock, einen weltweiten Anbieter von Verladeanlagen, beraten...
Im September 2024 sind in Deutschland rund 35 700 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen verletzt worden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 9 % o...
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Oktober 2024 gegenüber September 2024 kalender- und saisonbereinigt um 6,9 % gesunken. Wie das Statistische...
Der erste von derzeit 54 Tagesordnungspunkten der Novembersitzung des Bundesrates ist die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Im Anschluss entscheiden die Länder im Plenum am ...