Mit diesen Verträgen treten die Königreiche Bayern und Württemberg und die Großherzogtümer Baden und Hessen dem Norddeutschen Bund bei. Darüber hinaus beschließt der Reichstag die Einführung der Bezei...
Das Kölner Energie-Team hat unter Federführung des Partners Thoralf Herbold sowie Dr. Ruth Büchl-Winter (Corporate) und Dr. Ilka Mainz (Projektentwicklung) einen von der EB-Sustainable Investment Mana...
Der Senat hat in der mit Zustimmung der Beteiligten ergangenen Einzelrichterentscheidung die Anforderungen an den medizinischen Sachverständigenbeweis konkretisiert. Für die Beweisaufnahme sei genau ...
Latham & Watkins LLP hat den Infrastrukturinvestor iCON Infrastructure Management V Limited (iCON Infrastructure) und dessen Telekommunikationsunternehmen Strategic Fiber Networks GmbH (SFN) beim Kauf...
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat AMPYR Solar Europe (ASE) beim Abschluss eines mehrjährigen Vertrags mit der VW Kraftwerk GmbH beraten. VW Kraftwerk wird über einen Zeitraum ...
Der Erwerb einer Musterklageschrift gegen die Zahlung von Rundfunkbeiträgen aus dem Internet führt nicht zwingend zum Erfolg, wie eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeigt....
Das Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichter Entscheidung Prozesskostenhilfe für eine Klage des Sohnes gegen den Mörder seiner Mutter auf Zahlung eines sogenannten Hin...
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 29.11.2024 urheberrechtliche Ansprüche von Architekten wegen der Gestaltung der Fassaden ...
Das Berufskolleg Bachstraße in Düsseldorf durfte einer Schülerin die Teilnahme am Unterricht mit Niqab untersagen. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 04. Dezem...
Zum Jahresende 2023 waren 29 500 als staatenlos anerkannte Menschen im Ausländerzentralregister erfasst. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezemb...
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden in den Krankenhäusern in Deutschland im Jahr 2023 rund 12,4 Millionen ambulante Notfälle behandelt – der höchste Wert seit Beginn der Erfassu...
Die Selbständigen gehen mutlos in das Jahr 2025. In der aktuellen ifo Umfrage rechnen 40,1 Prozent der Selbständigen mit schlechteren Geschäften im nächsten Jahr. Knapp die Hälfte erwartet, dass sich ...