Bislang gibt es zwar zahlreiche strafrechtliche Regelungen. Diese erfassen jedoch nur Teilaspekte und werden dem besonderen Unrechtsgehalt der Taten nicht gerecht. Bayern schlägt deshalb eine eigene V...
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat Uber Technologies, Inc. bei zwei Transaktionen mit Delivery Hero SE beraten. Zum einen erwirbt Uber...
Um Straftaten gegen obdachlose Menschen geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach ist die Zahl der versuchten oder vollendeten Straftaten, bei den...
Von allen Wahlberechtigten in der gesamten Republik, die sich an einer Bundestagswahl beteiligen würden, würden laut RTL/ntv Trendbarometer Ende April/Anfang Mai rund 15 Prozent der AfD ihre Stimme ge...
Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätig...
Nach dem CDU-Parteitag gewinnt die Union laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer einen Prozentpunkt hinzu und verbessert sich leicht auf 32 Prozent. Um jeweils einen Prozentpunkt verbessern sich auch di...
Der 1. Wehrdienstsenat verhandelt am 29. und 30. Mai 2024 erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung. Der Antragsteller hat sich bereits gegen die...
Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge w...
Die internationale Anwaltskanzlei Bird & Bird hat die ABG Real Estate Group (ABG) bei der Re-Finanzierung eines großflächigen Logistik- und Servicecenters in Kerpen beraten. Die Re-Finanzierung in...
Ein inzwischen 60 Jahre alter Rechtsanwalt soll zusammen mit angeblichen Mandanten betrügerisch Gewerbetreibende abgemahnt haben. Das gesamte System soll nur darauf angelegt gewesen sein, seine Rechts...
Im April 2024 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 79 206 Menschen gestorben. Diese Zahl liegt 6 % unter dem mittleren Wert (Median) der Jahre 2020 bis ...
Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und...