Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Gesetzes „zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen“ in den Bundestag eingebracht. Damit reagieren die Fraktionen auf ein Urteil des Bundesverfassungs...
In bewährter Weise sollen in Rheinland-Pfalz auch zukünftig die Verwaltungsgerichte für richterliche Anordnungen von Wohnungsdurchsuchungen im Rahmen von Abschiebungen zuständig sein. Den Entwurf eine...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmorgen den Entwurf eines „Justizstandort-Stärkungsgesetzes“ beschlossen. Damit soll die Einführung von sogenannten Commercial Courts ermöglicht werden. Die Bundesreg...
Latham & Watkins LLP hat die Mainova WebHouse GmbH (Mainova WebHouse), eine Tochtergesellschaft der Mainova AG, bei einer strategischen Vereinbarung mit Tishman Speyer, einem weltweit führenden Im...
Bessere Behandlungsqualität, weniger Bürokratie sowie der Erhalt eines lückenlosen Netzes von Krankenhäusern in ganz Deutschland – das sind die Ziele des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (K...
Gleiss Lutz hat ein Konsortium unter Führung der Barclays Bank IrelandPLC sowie weiteren sieben nationalen und internationalen Banken bei derRefinanzierung der Talanx AG in Höhe von EUR 250 Millionen ...
Das Landgericht München I hatte den Arzt zu einer einjährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte soweit Erfolg, als das Landgericht bei der Beurteilung der Fr...
Unter Federführung des Münchner Partners Dr. Bernhard Guthy hat die GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB die AVANTGARDE Gruppe beim Verkauf der Personalvermittlung Avantgarde Experts GmbH an die ...
Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Weg für eine Absenkung der Mindeststrafen für „Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte“ bereitet. Die abschließende Beratung im Bundestag ...
Die drei klagenden Parteien waren sog. Sevakas, die für einige Zeit in einem Ashram des Beklagten lebten und Dienste verrichteten. Gegenstand der Sevadienste sind beispielsweise Tätigkeiten in Küche, ...
Geflüchtete dürfen in der Regel mindestens drei Jahre nach Anerkennung ihres Schutzstatus nicht umziehen. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt nun, dass eine Wohnsitzrege...
Am 13.05.2024 wurde Martin Staubwasser zum Direktor des Amtsgerichts Westerstede ernannt. Martin Staubwasser wurde am 03.12.1965 in Bensberg geboren. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Nach dem A...