Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. erhoben....
Die zum Tatzeitpunkt 19jährige Angeklagte sei in einem engen Familienverbund in einem konservativ-katholischem Wertegefüge aufgewachsen. Sie sei dann ungewollt schwanger geworden. Eine Abtreibung sei ...
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist bei einer Anhörung im Rechtsausschuss unterschiedlich bewertet worden. Das KapMuG soll es geschädigten An...
Malte Sievers ist neuer Präsident des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts in Schleswig. Ihm wurde heute von Justizstaatssekretär Otto Carstens seine Ernennungsurkunde ausgehändigt. Malte Siev...
Benzin um 1,4 Cent billiger gegenüber der Vorwoche - Diesel um 0,7 Cent...
Bei der Überprüfung eines Kleintransporters aus Bulgarien vergangene Woche auf der Autobahn 96 in Höhe Sigmarszell haben Zöllner einer Lindau-er Kontrolleinheit knapp 4000 unverzollte Zigaretten gefun...
Am Freitag (10.05.24) wurde von einer Streife der Bundespolizei an der Vaalserstraße in Aachen ein Fahrzeug angehalten, dessen Insassen über 78.000,- Euro an Bargeld aus den Niederlanden eingeführt ha...
Der Sachverständigenrat Wirtschaft veröffentlicht heute erstmals ein Frühjahrsgutachten. Die Konjunktur stabilisiert sich und dürfte im Jahresverlauf 2024 leicht anziehen. Für Deutschland erwartet die...
Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage auf Inanspruchnahme einer Vollkaskoversicherung wegen des misslungenen Drifts mit einem Sportwagen zu befassen....
Die Kammer hat den Hessischen Rundfunk verpflichtet, den von der Antragstellerin übermittelten Wahlwerbespot am 15. Mai 2024 um 18:10 Uhr im Hörfunkprogramm „YOU FM“ zu senden....
Mit dem Gesetzentwurf sollen die im Konsumcannabisgesetz vorgesehene Evaluation erweitert und die Kontrolle von Anbauvereinigungen durch die Länder flexibilisiert werden. Außerdem sollen die Länder ei...
Wolfgang Schwürzer wurde im Jahr 1961 in Mindelstetten geboren. Nach Absolvierung bei-der juristischer Staatsexamen begann er seine richterliche Laufbahn 1991 als Richter auf Probe bei der Staatsanwal...