Die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Zentralstelle Cybercrime Bamberg hatte den Angeklagten den betrügerischen Betrieb von Cybertrading-Plattformen vorgeworfen. Mittels ausgeklüg...
Najem A. M. schloss sich spätestens im Dezember 2016 im Irak der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" an. In der Folgezeit betätigte er sich unter anderem in einer für Fe...
Die von der Stadt Neustadt/Weinstraße gegenüber der Veranstalterin (im Folgenden: Antragstellerin) einer für Sonntag, den 19. Mai 2024 angemeldeten Versammlung in Neustadt/Weinstraße angeordnete Aufla...
Den Ergebnissen der 166. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Mai in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit ein...
Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte mit Beschluss vom 19. März 2024 dem Eilantrag der Anmelderin der Versammlung „Protestcamp zum Schutz des Waldes“ gegen einen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums...
Für den „Nachweis“ des Zusammenhangs zwischen einer Unterschenkelvenenthrombose und einer Impfung mit einem mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 genügt zwar der Beweismaßstab der Wahrscheinlichkeit. Fehlend...
Gleiss Lutz berät KPS Capital Partners bei Übernahme von Innomotics vonSiemens Gleiss Lutz hat KPS Capital Partners, LP („KPS“) bei der Übernahme derInnomotics GmbH („Innomotics̶...
„Aus ermittlungstaktischen Gründen können wir erst heute über unsere Aufgriffsserie von neun Schmugglerfahrzeugen in den letzten Monaten und sichergestellten Drogen im Wert von mehr als sechs Mi...
Unter Federführung des Hamburger Partners Dr. Jan-Henric M. Punte hat die GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB den Aktienfondsmanager LOYS AG bei dem Erwerb einer 50 prozentigen Beteiligung an de...
ARQIS hat MIURA Co., LTD beim Kauf sämtlicher Anteile an der CERTUSS Dampfautomaten GmbH & Co. KG beraten. MIURA Co., LTD ist ein führender japanischer Hersteller von Industriekesseln. CERTUSS ver...
Die Koalitionsfraktionen wollen einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr einführen. Der Gesetzentwurf dazu legt fest, da...
Heute werden durch das Bayerische Landeskriminalamt Objekte in Berlin und Bayern sowie auf Mallorca durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden....