Das so oft angekündigte Deutschland-Tempo kommt nicht auf die Straße. Bund und Länder hinken bei ihrem im vergangenen November beschlossenen Pakt für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in der Umsetzung hinterher. Das ergibt sich aus einer aktuellen Auswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), die den Umsetzungsgrad der aus Sicht der…
Mit 40,6 Milliarden Euro waren die Personalausgaben der größte Ausgabeposten der Hochschulen
Gegenüber dem Januar 2019, dem Vergleichsmonat vor der Corona-Pandemie, lag der Gastgewerbeumsatz real 13,3 % niedriger
Der Wald ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen, Erholungsraum für Menschen – und er bindet Kohlenstoff. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) zum Internationalen Tag des Waldes am 21. März mitteilt, haben die deutschen Wälder mit ihrem gesamten Ökosystem im Jahr 2021 rund 14,3 Millionen Tonnen Kohlenstoff neu aufgenommen. Das entspricht…
Sendetermin: Dienstag, 19. März 2024, um 22:50 Uhr
Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das Amtsgericht München die Klage eines Münchners auf Zahlung von 3.158,38 EUR ab. Der Kläger war im Oktober 2022 mit seinem Auto aus einer Hofeinfahrt gefahren und ließ dieses kurz nach der Ausfahrt quer über Fußgänger- und Radweg stehen, um die händisch zu…
Der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich hat Herrn Ziegler mit Wirkung zum 1. April 2024 zum neuen Leitenden Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Regensburg ernannt. Dieser wird damit Nachfolger von Alfred Huber, der ebenfalls zum 1. April 2024 als Präsident an das Landgericht Regensburg wechselt. Theo Ziegler leitete zuletzt seit dem Jahr 2021…
Das Verwaltungsgericht Hannover - Einzelrichterin der 5. Kammer - hat durch Urteil vom 13. März 2024 der Untätigkeitsklage einer sudanesischen Klägerin gegen die Bundesrepublik Deutschland stattgegeben. Die aus dem Sudan stammende Klägerin hat im Juli 2023 einen Asylantrag gestellt. Die Bundesrepublik - vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge…
Katja Meier, Justizministerin, Sabine Lang, Richterin am Landessozialgericht und Dr. Dominik Schulz, Präsident des Landgerichts Chemnitz (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Mit Wirkung vom 1. April 2024 wird Sabine Lang zur Direktorin des Amtsgerichts Marienberg ernannt. Sabine Lang wurde 1975 in Mittweida geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie…
Eilantrag der Vodafone GmbH wurde stattgegeben
Vorstellung des Konzepts für eine Neue Grundsicherung durch die CDU Deutschland
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann stellt Kriminalstatistik 2023 vor