Die Regeleinführung der E-Akte an den bayerischen Gerichten in Insolvenzsachen hat gestern (17. Juni) begonnen. Bis zum 15. Juli soll die Regeleinführung der E-Akte in Insolvenzsachen an allen bayeris...
Ein Team um Dr. Bodo Dehne und Sen Gao hat die chinesische Inner Mongolia Mengtai Group Co., Ltd. beim Erwerb der Alu Menziken-Gruppe von der Montana Aerospace AG rechtlich beraten. HEUKING hat die Tr...
Mit Beschluss vom 3. Juni 2024 hat die für das Beamtenrecht zuständige 9. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main der Stadt Frankfurt am Main untersagt, die Stelle der Leitung des Instituts f...
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Mai 2024 ergangenem Urteil (Aktenzeichen 2 C 33/23) einen Normenkontrollantrag zurückgewiesen...
Ein Reitverein muss für von ihm angebotenen Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird. Hierfür spricht, wenn die Rei...
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Ampelparteien weiter an Rückhalt. In der Woche nach der Europawahl käme die SPD bei einer Bundestagswahl auf 15 Prozent, während die Grünen mit 12 u...
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Würzburg hat mit Beschluss vom 12. Juni 2024 (W 5 S 24.502) den Antrag der Gemeinde Theres auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Baugene...
Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage bei dem Landgericht in Oldenburg gegen einen im hiesigen Landgerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalt wegen des Verdachts der gewerbsmäßig begangenen Untreue...
Das Hamburgische Verfassungsgericht unter Leitung der Präsidentin Birgit Voßkühler hat vom 13. bis 15. Juni 2024 die Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Verfassungsgerichte des Bundes ...
Länder und Kommunen beschäftigen immer mehr Mitarbeiter*innen. Die Beschäftigung im öffentlichen Dienst der Länder und der Gemeinden stieg seit 2008 um 12,5 Prozent. Das geht aus einer Untersuchung de...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, in der Bundespressekonferenz in Berlin den Verfassungsschutzb...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und des Justizkostenrechts veröffentlicht....