Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im ersten Halbjahr 2023 sind nach Kenntnis der Bundesregierung 7.861 Personen abgeschoben worden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/8280) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7827) weiter ausführt, sind nach ihrer Kenntnis in der ersten Hälfte dieses Jahres 12.853 Abschiebungen vor und 520 Abschiebungen nach Übergabe der Person an…
GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter der Federführung von Dr. Tobias Fenck sowie Dr. Adalbert Rödding Ufenau Capital (Ufenau) bei der Neustrukturierung der Gesellschafterverhältnisse der Hanseatic Power Service GmbH (HPS-Gruppe), der Kanalservice Holding AG (KSH-Gruppe) sowie der GarLa Gruppe AG (GarLa-Gruppe) beraten. Die von Ufenau Capital Partners beratenen Ufenau V…
Foto: Polizei Die Polizei Gelsenkirchen wurde am Montag, 18. September 2023, auf ein technisch verändertes Fahrzeug auf der Florastraße aufmerksam, welches augenscheinlich der sogenannten Tunerszene zuzuordnen ist. Das Auto wurde auf der Hauptstraße angehalten und kontrolliert. Der Fahrer des Wagens konnte keine Nachweise über die vorgenommenen Veränderungen, wie zum Beispiel…
Photo: Sven Mandel / CC BY-SA 4.0 Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 8. September 2023 (den Beteiligten am 12. September bekannt gegeben) auf Antrag des Rammstein-Sängers Till Lindemann eine einstweilige Verfügung gegen den ORF erlassen. Die Verfügung betrifft einen über orf.at verbreiteten Artikel vom 24. Juli 2023 und enthält das Verbot,…
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht der „Studie zu einem transparenten, nachhaltigen und zukunftsfähigen Entgeltsystem für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten für behinderte Menschen und deren Perspektiven auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt“ veröffentlicht. Dazu erklärt der Beauftragte für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:…
Im Streit um Ansprüche aus einem Reisevertrag verurteilte das Amtsgericht München am 14.04.2023 eine Reiseveranstalterin mit Sitz in München zur Zahlung einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 719,50 EUR. Der Münchner Kläger hatte im April 2022 bei der Beklagten über deren Internetportal eine Flugpauschalreise nach Punta Cana in der Dominikanischen…
Zum heute beginnenden Cum-Ex-Prozessbeginn gegen den Warburg-Banker Christian Olearius meint Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: "Endlich kommt mit Christian Olearius einer der großen Fische vor Gericht. Der langjährige Chef des Bankhauses Warburg ist eine der Schlüsselfiguren des Cum-Ex-Skandals. Schließlich hat der Hamburger Banker mit seinen guten Kontakten zur…
Die internationale Anwaltssozietät Clifford Chance hat den Eigner der ELF Capital Group bei der Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft mit Deutsche Beteiligungs AG (DBAG) beraten. Die DBAG erweitert damit ihr Angebot an flexiblen Finanzierungslösungen für den Mittelstand um privates Fremdkapital und beteiligt sich mehrheitlich an der ELF Capital Group, zu der…
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck, hochrangige Vertreterinnen und Vertretern der Länder – darunter die Ministerpräsidenten Sachsens und Baden-Württembergs, Michael Kretschmer und Winfried Kretschmann, – und Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie und Verbänden tauschen sich heute zur Bedeutung der Mikroelektronik in Deutschland und Europa aus. Auf der Veranstaltung „Mikroelektronik: Schlüssel zur…
Anlässlich des ersten Jahrestags der Konstituierung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan“ am 19. September 2023 erklären Schahina Gambir, Obfrau in der Enquete-Kommission, und Philip Krämer, Mitglied in der Enquete-Kommission: Der zwanzigjährige Einsatz in Afghanistan war der bisher intensivste Auslandseinsatz für die deutsche Bundeswehr und die beteiligten Zivilorganisationen. Der überstürzte Abzug…
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der FDP-Spitzenkandidat zur bayerischen Landtagswahl Martin Hagen das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie ganz herzlich. Wir hatten heute eine Sitzung des FDP-Präsidiums. Wie immer haben wir ausführlich über…
Zum 50. Jahrestag der Mitgliedschaft der beiden deutschen Staaten in den Vereinten Nationen erklärt Jürgen Trittin, Sprecher für Außenpolitik: 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen ist ein Grund zur Freude. Die Aufnahme der beiden deutschen Staaten – der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik – markierte das Ende der…