v. l. Justizministerin Frau Dr. Kathrin Wahlmann und der neue Präsident des Oberverwaltungsgerichts Dr. Frank-Thomas Hett; Bild: MJ Der ehemalige Justizstaatssekretär Dr. Frank-Thomas Hett ist heute von der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zum neuen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg ernannt worden. Dr. Hett folgt dem ehemaligen Präsidenten Dr. Thomas…
Erworbene Matratze nicht mangelhaft - kein Grund zur Rückabwicklung des Kaufvertrages
Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu haben
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes mit Beschluss vom 02.04.2024 (4 K 1442/24) entschieden, dass die sofortige Vollziehung der Allgemeinverfügung über einen verkaufsoffenen Sonntag am 16.06.2024 in der Landeshauptstadt Stuttgart angeordnet wird. Einer der drei Antragsteller, ein als Interessenvertretung der in der Landeshauptstadt Stuttgart…
Ein 71-Jähriger soll seine 59-jährige pflegebedürftige Ehefrau getötet haben, da er mit ihrer Pflege überfordert gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat deshalb nun Anklage wegen heimtückischen Mordes zum Landgericht Berlin erhoben.
Grundsätzliche Reform der Grundsicherung nötig
Flick Gocke Schaumburg hat Eurofins Scientific bei der Übernahme der Umweltmykologie GmbH beraten. Das Berliner Unternehmen wird Teil der Eurofins Umwelt-Gruppe, die mit der Akquisition ihr Serviceangebot weiter ausbaut. Berater Eurofins Scientific: Flick Gocke Schaumburg Matthias Full (Federführung), Corina Hackbarth; Associate: Franz-Joseph Reisner (alle Private Equity/Tax) Die Beratung erstreckte sich…
Die Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt zwischen Frauen und Männern ist in Deutschland am höchsten, wenn Kinder im Spiel sind. Das zeigen Auswertungen einer internationalen Forschungsgruppe, die die Entwicklung der Ungleichheit in 17 Ländern in Europa und Nordamerika über die vergangenen 50 Jahre untersucht hat. Unter den 30-Jährigen verdienen Mütter im…
Die Aufwendungen für die Verteidigung im Wehrdisziplinarverfahren dienten unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis.
Latham & Watkins LLP hat CHEPLAPHARM AG (CHEPLAPHARM), eine führende internationale Plattform für etablierte Markenmedikamente mit Sitz in Greifswald, bei der Umwandlung in eine Europäische Gesellschaft (Societas Europaea, SE) umfassend in allen rechtlichen Belangen beraten. Die Gesellschaft firmiert nun als CHEPLAPHARM SE. Das Mandat umfasste sowohl die gesellschaftsrechtliche Beratung der…
Mit Beschluss von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück den Eilantrag eines ehemaligen Stadtbaurats sowie Oberbürgermeisters der Stadt Osnabrück gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten in Osnabrück-Lüstringen abgelehnt. Dieser hatte gegen die von der Stadt Osnabrück (Antragsgegnerin) erteilte Baugenehmigung Widerspruch eingelegt…
Diebesgut Einbrecherbande; Foto: Polizei Die Polizei Paderborn hat bereits am Mittwochmorgen, 13. März, mehrere Wohnungen in den Kreisen Lippe und Gütersloh durchsucht und dabei sechs Personen im Alter von 22 bis 56 Jahren festgenommen. Die Bulgaren stehen in Verdacht, Mitglieder einer Bande von Firmeneinbrechern aus dem Raum Lippe zu sein.…