Importpreise im Februar 2024: -4,9 % gegenüber Februar 2023
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Einfuhrpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,2 %.
Öffentliches Finanzierungsdefizit 2023 bei 91,9 Milliarden Euro
Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 % mehr ausgegeben und 6,4 % mehr eingenommen als 2022: Einnahmen von 1 860,0 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 951,9 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2023 mit einem – in Abgrenzung der Finanzstatistiken errechneten…
Stadt Reinbek muss AfD das Schloss Reinbek für eine Vortragsveranstaltung zur Verfügung stellen
Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse die Stadt Reinbek der AfD wie anderen Parteien Zugang zu den Räumlichkeiten gewähren
Zweitwohnungsteuer als Kosten der Unterkunft für eine doppelte Haushaltsführung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13.12.2023 – VI R 30/21 entschieden, dass die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000€ fällt. Ist der Höchstbetrag bereits ausgeschöpft, dann darf dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abgezogen werden, was insbesondere für…
Keine Auskunft über Begnadigungen durch den Bundespräsidenten
Bundespräsident handele bei der Ausübung des Begnadigungsrechts nicht als Behörde
Alexander Müller (FDP): Einheitliches Führungskommando der Bundeswehr ist ein richtiger und überfälliger Schritt
Vorstellung der neuen Kommandostruktur bei der Bundeswehr
Land Berlin darf das Fernwärmenetz von Vattenfall in der Hauptstadt übernehmen
Das Bundeskartellamt hat heute die beabsichtigte Übernahme des derzeit von der Vattenfall Wärme Berlin AG betriebenen Fernwärmenetzes in Berlin durch das Land Berlin freigegeben. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Fusionskontrollrechtlich ist das Vorhaben nicht zu beanstanden. Der Betreiber eines Fernwärmenetzes ist Monopolist in dem jeweiligen Netz. Die Kundinnen und Kunden…
Reisebuskontrolle auf der A2 bei Bielefeld: Zollhündin „Skadi“ erschnüffelt 22 Kilo Marihuana in zwei Koffern
Foto: Hauptzollamt Bielefeld Knapp 22,5 Kilogramm Marihuana entdeckte der Zoll bei der Kontrolle eines Reisebusses auf der Bundesautobahn 2 bei Bielefeld. Am späten Abend des 18.03.2024 wählten Zöllnerinnen und Zöllner der Kontrolleinheit Verkehrswege - Dienstort Bielefeld - den Reisebus mit polnischem Kennzeichen aus, um diesen auf dem Rastplatz Lipperland Süd…
Inflation: Rentner nicht stärker betroffen als andere Haushalte
Die Kaufkraft von Rentnern der Gesetzlichen Rentenversicherung sank in den vergangenen Jahren nicht stärker als bei anderen Haushalten. Während die Coronapandemie Rentner nicht so stark getroffen hat, führten die Preissteigerungen spätestens seit 2022 zu erheblichen Belastungen für alle Haushalte, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt.
Amoktat vom 9. März 2023 in Hamburg: Einstellung auch gegenüber ehemaligem Mitarbeiter der Waffenbehörde
Tatverdacht einer fahrlässigen Tötung in sechs Fällen lies sich nicht erhärten
Bundeswehr der Zeitenwende Minister Pistorius stellt Strukturentscheidung vor
Die aktuelle sicherheitspolitische Lage stellt den Schutz des eigenen Territoriums und den Schutz unserer Bündnispartner wieder in den Fokus
Latham & Watkins berät Bankenkonsortium bei Restrukturierung der Vivonio Gruppe
Latham & Watkins LLP hat ein Bankenkonsortium im Zusammenhang mit der bei der operativen Neupositionierung und der vor diesem Hintergrund erfolgten umfassenden Restrukturierung der bestehenden Finanzierungsstruktur der Vivonio Gruppe beraten. Das Unternehmen musste sich aufgrund der zeitweilig reduzierten Nachfrage nach hochwertigen Möbeln und in deren Folge der Reduktion wesentlicher Einkaufs-Volumina…