am Montag 25. September 2023, 21:00 Uhr, live aus Köln Moderation: Louis Klamroth Das Thema: Vorurteile West und Dauerfrust Ost: Kaum Chance für deutsche Einigkeit? Die Gäste:Katrin Göring-Eckardt (B‘90/Grüne, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags)Tino Chrupalla (AfD, Vorsitzender der Bundestagsfraktion, Bundessprecher)Jessy Wellmer (Journalistin und Moderatorin)Mario Voigt (CDU, Spitzenkandidat in Thüringen und CDU-Fraktionsvorsitzender…

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Das „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“, dem auch der Sozialverband VdK angehört, trifft sich am 25. September nach einem Jahr Arbeit mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt. Dabei werden Vorschläge vorgebracht, wie bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Wir dürfen bei den Diskussionen um bezahlbaren Wohnraum die barrierefreien…

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Viele Kommunen sehen sich durch die zunehmende Zahl an Geflüchteten überfordert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier spricht von einer „Belastungsgrenze“, an der Deutschland inzwischen sei. In diesem Jahr haben bereits mehr als 200.000 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Darüber hinaus leben mehr als eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge im Land. Bayerns Ministerpräsident…

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v.l.n.r. Thomas Henrichs, Dr. Manfred Grüter, Justizminister Herbert Mertin und Dr. Marcel Heinemann. Justizminister Herbert Mertin besuchte heute das Amtsgericht Saarburg. Vor Ort informierte er sich über die personelle Situation, die anstehende Einführung der elektronischen Akte und andere aktuelle Themen. Anwesend waren bei dem Besuch auch der Präsident des Oberlandesgerichts…

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Justizminister Prof. Dr. Roman Poseck, Direktor des Amtsgerichts Bad Schwalbach Dr. Thorsten Tinnefeld, Direktor des LBIHs Thomas Platte, Vorstandsvorsitzender der Albert Weil AG Klaus Rohletter und Bürgermeister der Stadt Bad Schwalbach Markus Oberndörfer (v.l.n.r.); Bild: HMdJ Gestern hat die Einweihungsfeier des neuen Gebäudes des Amtsgerichts Bad Schwalbach am Standort „Ober…

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Die Digitalbeauftragte des Bundeswirtschaftsministeriums und Bundestagsabgeordnete Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen) signalisiert im Interview mit der Zeitung „Das Parlament“ Bereitschaft, auf eine wesentliche Forderung des Startup-Verbandes zum Zukunftsfinanzierungsgesetz im parlamentarischen Verfahren einzugehen. Die Ampel-Koalition wolle die sogenannte Dry-Income-Problematik für Startup- und Scaleup-Unternehmen lösen, sagt Christmann und erklärt: „Wenn junge…

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Katrin Zschau, zuständige Berichterstatterin: Das Startchancen-Programm ist eines der zentralen bildungspolitischen Vorhaben im Koalitionsvertrag. Über einen Zeitraum von zehn Jahren sollen mit einem Investitionsprogramm für eine moderne Lernumgebung, einem Chancenbudget zur Schul- und Unterrichtsentwicklung und zusätzlichen Personalstellen für multiprofessionelle Teams rund 4.000 allgemeinbildende und berufliche Schulen mit einem hohen Anteil…

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Villeroy & Boch, einer der weltweit führenden Premium-Hersteller für keramische Produkte, hat mit Kaufvertrag vom 18. September 2023 die operativen Gesellschaften der Ideal Standard Group erworben. Der Kaufpreis beruht auf einer Unternehmensbewertung von rd. 600 Mio. EUR und soll aus vorhandener Liquidität sowie einer Brückenfinanzierung über 250 Mio. EUR, die…

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Zur anhaltenden Diskussion um sogenannte unerlaubte Einreisen nach Deutschland und zu Binnengrenzkontrollen erklären Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, und Marcel Emmerich, Obmann im Ausschuss für Inneres und Heimat: Filiz Polat, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat:„Die Zahlen der Bundespolizei belegen einmal mehr, dass…

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Anlässlich der Aussage Lauterbachs, keine »Hamsterkäufe» von Kinder-Medikamenten zu tätigen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: »Die Äußerung Lauterbachs, die Menschen sollten nicht unnötig Medikamente horten, ist völlig daneben. Wieder einmal wird das Missmanagement der Pharmakonzerne auf die Menschen abgewälzt. Statt die Pharmariesen anzugreifen, schiebt Lauterbach die…

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Zum Urteil des Obersten Gerichtshofs von Brasilien zum Marco Temporal für indigene Gebiete erklären Kathrin Henneberger, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, und Deborah Düring, Sprecherin für Entwicklungspolitik:  Wir begrüßen das richtungsweisende Urteil des Obersten Gerichtshofs von Brasilien, das den Marco Temporal als verfassungswidrig eingestuft hat. Dies erhöht hoffentlich den…

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„Ich fordere eine einmalige, außerordentliche und zusätzliche Rentenerhöhung um zehn Prozent zum 1. Januar 2024. Das Rentenniveau muss wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent angehoben werden, und das fordert DIE LINKE in ihrem aktuellen Antrag ‚Die gesetzliche Rente stärken‘ (Bt-Drs.: 20/8219)“, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- und alterssicherungspolitischer Sprecher der Fraktion…

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