Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher Der heutige Tourismustag nimmt nachhaltige Investitionen in den Blick und verleiht der Wichtigkeit von nachhaltigem Tourismus Nachdruck. Der Tourismus hat eine maßgebliche Bedeutung für unsere Wirtschaft und Kultur. Das ist auch Ansporn dafür, die Branche nachhaltiger zu gestalten. „Der weltweite Tourismus nimmt endlich wieder Fahrt auf…
Sowohl beim (temperaturbereinigten) Heizenergiebedarf als auch bei den CO2-Emissionen gab es 2022 im Bundesdurchschnitt Einsparungen von fünf Prozent – Der Norden hat dabei überdurchschnittlich viel gespart – Hohe Einsparungen korrespondieren aber nicht in allen Fällen mit stark gestiegenen Heizenergiepreisen – Grundsätzlich ist der Heizenergiebedarf im Osten Deutschland immer noch geringer…
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die zukünftige Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zu den geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der Weltgesundheitsorganisation (WHO) von 2005 und zu einem internationalen Pandemievertrag beziehungsweise gegen den zukünftigen Erlass…
Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) im September Anklage gegen den 41-jährigen mutmaßlichen Gründer und Inhaber eines international operierenden Firmengeflechts, das ausnahmslos dem illegalen Handel mit Arzneimitteln gedient haben soll, erhoben. Ebenfalls angeklagt ist ein 38- jähriger mutmaßlicher Mittäter. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen des Zollfahndungsamts München und…
Die 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) hat sich in einem aktuellen Urteil zu den Voraussetzungen der Tierhalterhaftung geäußert und die Klage eines Mannes gegen eine Hundehalterin abgewiesen. Dem Mann, der sich durch eine von ihm festgehaltene Hundeleine schwer an der Hand verletzt hat, stehen damit keine Schadensersatzansprüche zu. Das…
Die Zahl der Kinder unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung ist zum 1. März 2023 gegenüber dem Vorjahr um rund 17 900 auf insgesamt 856 600 Kinder gestiegen. Damit waren 2,1 % mehr unter Dreijährige in Kindertagesbetreuung als am 1. März 2022. Der Zuwachs fiel etwas schwächer aus als im Vorjahr (2022: +28 800 oder +3,6 %…
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung wird voraussichtlich am heutigen Mittwoch, 27. September, im Bundeskabinett beschlossen. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärt dazu: „Ich kann kaum fassen, wie wenig von der ursprünglichen Idee der Kindergrundsicherung übriggeblieben ist. Betroffenen Familien wurden weniger Bürokratie und mehr Geld in Aussicht gestellt. Die meisten von ihnen werden nichts davon bekommen, wenn der Bundestag jetzt nicht einschreitet.…
Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat einen Dämpfer erhalten. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im September auf 95,8 Punkte, nach 97,0 Punkten im August. Das ist der niedrigste Wert seit Februar 2021. „Der robuste Aufbau an Beschäftigung der letzten Monate ist zum Erliegen gekommen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische, rassistische und antisemitische Vereinigung „Die Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V.“ („Artgemeinschaft“) einschließlich aller Teilorganisationen verboten. Zu diesen Teilorganisationen gehören sogenannte „Gefährtschaften“, „Gilden“, „Freundeskreise“ und das „Familienwerk e.V.“. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchen seit den frühen Morgenstunden die 26 Wohnungen von 39 Vereinsmitgliedern sowie Räumlichkeiten…
Wegen einer gemeinschaftlichen Straftat nach dem Abfallverbringungsgesetzes hat die Staatsanwaltschaft Hamburg drei Personen vor dem Landgericht Hamburg angeklagt. Den Beschuldigten H. und S. (Prokuristinnen einer Schiffsbetreibergesellschaft) wird vorgeworfen, ein Containerschiff an einen sogenannten „Cash Buyer“ veräußert zu haben, um es von ihm verschrotten zu lassen. Dabei sollen die Beschuldigten gewusst…
Zu wenig, zu teuer, zu langsam – die Ampel schafft ihre Ziele beim Wohnungsbau nicht. Wie können Baubranche und Wohnungsmarkt wieder in Schwung gebracht werden? Wem helfen die auf dem Wohnungsbaugipfel vereinbarten Maßnahmen? Darüber diskutieren Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) und der Bundestagsabgeordnete und Unternehmer Thomas Heilmann (CDU). Er ist einer…
Am morgigen Mittwoch, den 27. September ab 15.45 Uhr, diskutiert WELT TV-Chefredakteur Jan Philipp Burgard im "WELT TALK" mit den Parteivorsitzenden Lars Klingbeil (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) sowie Janina Mütze, Gründerin des Meinungsforschungsinstituts Civey, zum Thema "Deutschland in der Flüchtlingskrise". Folgende Fragen werden im…