Zum Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen: „Die Kindergrundsicherung ist eine zentrale Verwaltungsreform dieser Koalition. Dass maßgebliche Akteure wie die Bundesagentur für Arbeit große Sorgen bezüglich der Umsetzbarkeit des Gesetzentwurfs der Familienministerin öffentlich dokumentiert haben, nehmen wir ernst. Die FDP-Fraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass die…

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Der unter anderem für das Energielieferungsrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Wirksamkeit der ab Mai 2019 geänderten Preisanpassungsklausel in Fernwärmelieferungsverträgen eines Berliner Fernwärmeversorgungsunternehmens entschieden. Es handelt sich um zwei weitere von zahlreichen beim Bundesgerichtshof anhängigen und mittlerweile überwiegend entschiedenen Verfahren, in denen Kunden Ansprüche gegen das…

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Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Einführung einer Kindergrundsicherung beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass damit mehr Geld direkt und leichter bei den Kindern ankommen und verdeckte Armut behoben werden soll. Leni Breymaier, familienpolitische Sprecherin: „Mit dem Beschluss zur Kindergrundsicherung gehen wir einen weiteren Schritt, um Kinderarmut in Deutschland zu…

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Zum Kabinettsbeschluss zur Einführung einer Kindergrundsicherung erklären Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Nina Stahr, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Die Kindergrundsicherung kommt. Mit dem Kabinettsbeschluss hat die Bundesregierung heute den Staffelstab für das wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Ampelkoalition an das Parlament übergeben. Wir nehmen diese Herausforderung…

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Der Anstieg der Kraftstoffpreise ist zumindest vorübergehend gebremst worden. Dies zeigt die aktuelle ADAC Auswertung in Deutschland. Danach kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Mittel 1,875 Euro und damit 2,6 Cent weniger als vor einer Woche. Ebenfalls gesunken, wenn auch deutlich geringer, ist der Preis für Diesel-Kraftstoff. Für einen…

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Angesichts der sich verschärfenden Schleusungskriminalität an den deutschen Grenzen zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik sind zusätzliche Kontrollen zur Überwachung des Grenzgebiets notwendig. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat daher flexible Schwerpunktkontrollen an den Schleuserrouten angeordnet, die die Bundespolizei ab jetzt zusätzlich zur bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet vornimmt.…

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Zum Kabinettsbeschluss zur Raumfahrtstrategie des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Mit der neuen Raumfahrtstrategie definiert die Bundesregierung einen ambitionierten Fahrplan zu neuen Weiten in der Weltraumpolitik. 13 Jahre nach der letzten Strategie widmet sich die Bundesregierung wieder diesem Zukunftsthema, das längst in der Gegenwart angekommen ist.…

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Das Bundeskabinett hat heute die neue Raumfahrtstrategie der Bundesregierung beschlossen. Die neue Raumfahrtstrategie trägt der zunehmenden Bedeutung der Raumfahrt für unsere Gesellschaft Rechnung und konzentriert sich dabei auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen. Im besonderen Fokus stehen das Voranbringen privatwirtschaftlicher Initiativen in der Raumfahrt, bekannt als New Space, der Einsatz von Raumfahrtanwendungen zur Bekämpfung…

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Privaten darf nicht grundsätzlich die Errichtung und der Betrieb eines Krematoriums verwehrt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, beantragte die Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Feuerbestattungsanlage auf einem im Land Berlin gelegenen Gewerbegrundstück. Die zuständige Senatsverwaltung lehnte den Antrag im…

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Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich begrüße, dass das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung auf den Weg gebracht hat. Darauf haben wir lange gewartet. Bedauerlicherweise hat die Bundesregierung die Rechtsförmlichkeitsprüfung jedoch noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung hat sich in ihrer Geschäftsordnung selbst zum Ziel gesetzt, jeden Gesetzentwurf einer rechtssystematischen…

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„Die Ostdeutschland-Bilanz der Bundesregierung zur Halbzeit der Legislaturperiode ist verheerend. Mit ihrer desaströsen Politik verteilt die Ampel faktisch Wahlkampfgeschenke an die AfD“, erklärt Sören Pellmann, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, mit Blick auf den Bericht zum Stand der Deutschen Einheit. Sören Pellmann weiter: „33 Jahre Deutsche Einheit und…

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Latham & Watkins LLP hat die Acrotec Group (Acrotec), einen Hersteller von Hochpräzisionskomponenten und ein Portfoliounternehmen von The Carlyle Group, bei der Übernahme der Friedrich Daniels GmbH (Friedrich Daniels), eines führenden Herstellers von chirurgischen Instrumenten und Komplettlösungen, beraten. Die Übernahme ist ein weiterer Schritt in der Wachstumsstrategie von Acrotec im…

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