maybrit illner heute Abend: „Ukraine droht Niederlage – lässt der Westen Kiew im Stich?“
Sendetermin: Donnerstag, 11. April 2024, um 22:15 Uhr im ZDF.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen: Anklage gegen mutmaßliches Mitglied einer syrischen regimezugehörigen Miliz
Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 3, 5 und 9 VStGB) sowie Kriegsverbrechen gegen Personen (§ 8 Abs. 1…
Fast drei Jahre Haft für Mitgliedschaft in der PKK
Nach den Feststellungen des Senats war der Angeklagte von Juli 2019 bis Juni 2021 als Gebietsleiter für das PKK-Gebiet „Bremen" für die organisatorischen, finanziellen und propagandistischen Angelegenheiten der PKK in diesem Bereich verantwortlich und koordinierte sie. Hierzu zählte die jährliche Spendenkampagne, die Organisation von öffentlichkeitswirksamen Kundgebungen zu Propagandazwecken und die…
Anhörung zu Mindeststrafen für Kinderpornographie-Delikte
Nach Ansicht aller Sachverständigen wie auch der fragestellenden Abgeordneten ist der Gesetzgeber bei der Erhöhung der Mindeststrafe, wie es die Ausschussvorsitzende Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) ausdrückte, „übers Ziel hinausgeschossen“
Kick-Off zur Gründung des Dateninstituts
Das künftige Dateninstitut soll die Datenverfügbarkeit und -nutzung in Deutschland verbessern
Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung erfolglos
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage der Stadt Moers gegen eine Höchstspannungsfreileitung abgewiesen. Der angegriffene Planfeststellungsbeschluss genehmigt Bau und Betrieb einer 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Wesel und Utfort sowie einer 380-kV-Höchstspannungsfreileitung zwischen Utfort und dem Punkt Hüls-West. Die Querung des Rheins ist nicht Teil des Planfeststellungsbeschlusses. Die Leitungen sollen auf…
DAV kritisiert: Vorbehalte gegen realistischen THC-Wert im Straßenverkehr nicht nachvollziehbar
Im Zuge der (teilweisen) Cannabis-Legalisierung hat sich eine unabhängige Expertenkommission für einen THC-Grenzwert im Straßenverkehr von 3,5 Nanogramm je Milliliter Blutserum ausgesprochen.
Andrea Lindholz (CSU): Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein echtes Sicherheitsrisiko
Bundestag wird am Freitag über das von der Ampel-Regierung eingebrachte Selbstbestimmungsgesetz abschließend beraten
Oldtimer-Kauf: Gewährleistungsausschluss erfasst nicht Beschaffenheitsvereinbarung
Andernfalls wäre die Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer ohne Sinn und Wert
BKA schaltet illegalen Online-Service „AegisTools.pw“ ab
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz - Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) - und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 09.04.2024 den illegalen Online-Service "AegisTools.pw" abgeschaltet. Gegen einen deutschen Staatsbürger besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet. In diesem Zusammenhang erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen am Wohnobjekt des mutmaßlichen Betreibers in Speyer, Rheinland-Pfalz. Dabei wurden…
Verdacht des Völkermordes: Zwei mutmaßliche IS-Mitglieder festgenommen
Die Beschuldigten hielten sich spätestens seit Ende 2015 ein damals fünfjähriges sowie ab Oktober 2017 ein weiteres, damals zwölfjähriges jesidisches Mädchen als Sklavinnen.
Bundesregierung will weitere Digitalisierung der Justiz
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes „zur weiteren Digitalisierung der Justiz“ (20/10943) eingebracht. Damit will sie nach eigenem Bekunden an bisherige Reformbemühungen anknüpfen. „Durch Rechtsanpassungen im Bereich des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung soll die bereits fortgeschrittene Digitalisierung in der Justiz in allen Verfahrensordnungen weiter gefördert werden“, heißt…