Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. Juli 2023 in dem am 27.09.2023 in öffentlicher Sitzung verkündeten und dabei mündlich kurz begründeten Urteil in erster Instanz dem Zahlungsbegehren der Drehbuchautorin Anika Decker gegen die Produktionsfirma der Filme „Keinohrhasen“ (Kinostart 2007) und „Zweiohrküken“ (Kinostart 2009)…
Gestern wurden drei Durchsuchungsbeschlüsse an sieben Durchsuchungsorten in einem von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin geführten Verfahren gegen einen Polizeibeamten vollstreckt. Der Mann steht im Verdacht, unter anderem als Mitglied der Operativen Gruppe „Rex“ (OG Rex) Dienstgeheimnisse unbefugt an eine Kontaktperson weitergegeben zu haben, wobei er nicht ausschließen konnte, dass diese Informationen…
Die Zahl der stationär im Krankenhaus behandelten Patientinnen und Patienten ist im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr um rund 63 000 oder 0,4 % gegenüber 2021 auf 16,8 Millionen gestiegen. Damit lag die Zahl der stationären Behandlungsfälle weiterhin deutlich (-13,4 %) unter dem Vor-Corona-Niveau des Jahres 2019 von 19,4 Millionen. Pandemiebedingt war die Fallzahl in…
Die rund 568 000 Handwerksunternehmen in Deutschland haben im Jahr 2021 rund 660 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Damit stieg die Zahl der Handwerksunternehmen gegenüber dem Vorjahr um 1,4 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg der Umsatz im Vorjahresvergleich ebenfalls um 1,4 % während die Zahl der im Handwerk tätigen Personen um…
– Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 2. Quartals 2023 mit 2 417,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Jahresende 2022 um 2,1 % oder 49,0…
Zu der beschlossenen Kindergrundsicherung erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler: Die mickrige Kindergrundsicherung zeigt, dass die Ampel eine Regierung der gebrochenen Versprechen ist. Weder der zugesagte „Respekt“, noch der „Fortschritt“ ist dabei zu erkennen. Für viele Kinder wird es, wenn es nach der Ampel geht, weiterhin keine…
Foto: ZDF Olaf Scholz war mit dem Versprechen angetreten, wenigstens 400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. 2022 waren es gerade einmal 250.000, dieses Jahr werden es noch weniger sein. Bald fehlen eine Million Wohnungen in Deutschland. "Bauen, sanieren, mieten – kein Plan gegen Wohnungsnot?" ist das Thema am Donnerstag, 28.…
Katrin Schmidt wird zur Direktorin des Arbeitsgerichts Bautzen ernannt (© SMJusDEG | Daniel Meißner) Mit Wirkung vom 1. Oktober 2023 wird Frau Katrin Schmidt zur Direktorin des Arbeitsgerichts Bautzen ernannt. Katrin Schmidt wurde 1971 in Frankfurt (Oder) geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre richterliche Laufbahn 1997 zunächst…
Foto: OLG Oldenburg Heute wurden durch die Präsidentin des Oberlandesgerichts Oldenburg, Anke van Hove, zwanzig Dipl.-Rechtspflegerinnen und Dipl.-Rechtspfleger mit Wirkung zum 1. Oktober 2023 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu Justizinspektorinnen und Justizinspektoren ernannt. Die Diplomierungsfeier des gesamten Einstellungsjahrgangs 2020 findet an diesem Freitag, den 29. September 2023,…
„Dass im Kanzleramt überhaupt ein Chemiegipfel stattfand, ist ein gutes Zeichen. Um die weitere De-Industrialisierung Deutschlands zu bremsen, muss die Bundesregierung aber liefern: Die Branche ächzt unter den hohen Energiepreisen. Statt endloser Debatten brauchen die Unternehmen bezahlbaren Industriestrom - und zwar schnell“, erklärt Alexander Ulrich. Der industriepolitische Sprecher der Fraktion…
Das Oberverwaltungsgericht hat heute den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden hat. Damit darf die AfD bis zu einer Entscheidung in dem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen Berufungsverfahren einstweilen weiterhin durch das Bundesamt…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die börsennotierte ProCredit Holding AG & Co. KGaA mit Sitz in Frankfurt am Main bei Umwandlung in eine Aktiengesellschaft (AG) umfassend beraten. Der Formwechsel wurde am 5. Juni 2023 durch die Hauptversammlung der Gesellschaft beschlossen. Die international agierende Finanzholdinggesellschaft wird künftig unter ProCredit…