Am 29. September 2023 kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen - mit einem umfangreichen Programm: Er berät neben 7 Gesetzesbeschlüssen des Bundestages über 39 Gesetz- und 12 Verordnungsentwürfe der Bundesregierung sowie 17 Landesinitiativen.Abschließend behandelt der Bundesrat eine grundlegende Wettbewerbsnovelle mit erweiterten Befugnissen für die…

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Eine anerkannte Umweltvereinigung kann gerichtlich überprüfen lassen, ob eine Abweichung von Zielen des Regionalplans gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Der Kläger, eine gemäß § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Aufhebung einer der beigeladenen Gemeinde gewährten Abweichung von Zielen eines Regionalplans. Der Regionalplan legt…

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Die internationale Wirtschaftskanzlei Taylor Wessing hat die im MDAX-notierte Wind- und Solarparkbetreiberin Encavis AG ("Encavis") beim Erwerb eines baureifen Batterieprojekts (12 Megawatt, 24 Megawattstunden) umfassend rechtlich beraten.Das Battery Energy Storage System (BESS) in Hettstedt (Sachsen-Anhalt) basiert auf der Lithium-Ionen-Technologie und soll im ersten Halbjahr 2024 ans Netz gehen.Das BESS wird…

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Am Donnerstag, dem 28. September 2023, verkündete die Vorsitzende Richterin der 4c. Patentkammer Sabine Klepsch die Entscheidungen in den Rechtsstreitigkeiten zwischen der CureVac SE und der BioNTech SE. Die vier Verfahren wurde bis zu einer Entscheidung im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt bzw. einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des…

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Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom heutigen Tag dem Land Nordrhein-Westfalen untersagt, die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit der vom nordrhein-westfälischen Ministerium der Justiz ausgewählten Bewerberin (der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren) zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung…

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Die Entlassung eines im Dienst der beklagten Bundesrepublik Deutschland stehenden Polizeimeisteranwärters aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist rechtmäßig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der Kläger hatte rund ein Jahr vor seinem Eintritt in den Polizeivollzugsdienst eine Bilddatei (sog. Sticker) in eine über 30 Mitglieder umfassende WhatsApp-Chatgruppe gepostet, auf der eine…

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Die Stadt Köln muss effektive Maßnahmen zur Lärmreduzierung auf dem Brüsseler Platz ergreifen, um gesundheitsgefährdenden Lärm an den Wohnungen der Anwohner zur Nachtzeit zu unterbinden. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute nach mündlicher Verhandlung entschieden und ein Urteil des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Seit dem Jahr 2005 halten sich zum Teil mehrere…

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Zur Auflösung der Republik Berg-Karabach erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: „Aserbaidschan hat die Verantwortung für die Sicherheit und die Zukunft der in Berg-Karabach lebenden Armenier. Denn Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Jetzt aber droht die Vertreibung oder gar ethnische Säuberung zehntausender Angehöriger der armenischen Minderheit innerhalb Aserbaidschans. Falls Aserbaidschan…

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Die globale Anwaltskanzlei Clifford Chance hat die Exportkreditagenturen (ECAs) sowie die Kreditgeber bei der Finanzierung des Baus und Betriebs des Hai Long Offshore-Windparkprojekts in Taiwan mit einer Gesamtleistung von 1.022 MW beraten. Das Projekt wurde gemeinsam von Northland Power Inc. und Mitsui & Co., Ltd. entwickelt, wobei Gentari International Renewables…

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Zum DAAD-Bericht „Wissenschaft weltoffen 2023“ erklärt Kai Gehring, Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung:Weltoffenheit hebt unseren Hochschulstandort bei internationalen Studierenden aufs Podest. Unsere Hochschulen und ihre Studienprogramme sind attraktiv für Studierende aus aller Welt. Internationale Talente tragen zur Kreativität und Innovationskraft bei und sind Ansporn, unsere Internationalisierungs-Vorhaben weiter zu…

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Zur Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2023 der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben: „Wer morgen mehr Wachstum will, muss heute die Weichen für Wirtschaftswachstum stellen. Die Rückkehr zur haushaltspolitischen Vernunft und das Einhalten der Schuldenbremse sind erste wichtige Weichenstellungen für die konjunkturelle Entwicklung. Darüber hinaus muss Deutschland für bessere…

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Die globale CEO-Beratung Teneo, eine Portfoliogesellschaft von CVC Capital Partners, baut ihr Financial Advisory-Geschäft in Europa aus. Das Unternehmen übernimmt Herter & Co., eine führende deutsche Beratung für Debt Advisory und Financial Restructuring. Firmengründer Marcel Herter wird wie bisher das Team in Deutschland leiten und mit den anderen Geschäftsbereichen von…

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