Zu den Plänen der EU-Kommission für wirtschaftliche Sicherheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Die EU-Kommission muss eine ausgewogene Balance zwischen wirtschaftlicher Freiheit und Sicherheit im Außenhandel wahren. Es zeugt zwar von strategischer Weitsicht, dass die EU-Kommission europäische Sicherheitsinteressen mit einem gemeinsamen Konzept auch wirtschaftlich untermauern will. Die EU-Kommission…

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Kabinettsbeschluss Gehsteigbelästigungen

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Beruft sich der Geschäftspartner eines deutschen Tochterunternehmens einer iranischen Muttergesellschaft nach Ankündigung des erneuten Inkrafttretens der Iran-Sanktionen und SDL-Listung der iranischen Muttergesellschaft auf ein vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht, kann das Tochterunternehmen selbst vom Vertrag zurücktreten und die Rückzahlung bereits erbrachter Vorauszahlungen verlangen. Die EU-Blocking-VO verbietet es einem Unternehmen der EU, sich unter…

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Wirtschaft nicht mit Belastungen bremsen - Belastungsmoratorium endlich ernst nehmen

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Bundesregierung verfolgt das Ziel, Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegner zu schützen

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Beitritt Schwedens rückt näher: Nach der Türkei ist nun Ungarn gefragt, den Weg frei zu legen

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Debatte um den aktuellen GDL-Streik

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Beeinflusst die Entsendung als Diplomat die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts im Empfangsstaat oder steht sie einer solchen sogar entgegen?

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GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB hat unter Federführung von Dr. Dennis Hog die Euro Industrial Real Estate Fund (EIREF), ein von Edmond de Rothschild Real Estate Investment Management (REIM) verwaltetes Sondervermögen, beim Kauf der Lichthallen in Augsburg beraten. Verkäuferin ist die BEOS AG, einer Tochtergesellschaft der Swiss Life. Die Lichthallen…

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Erste Sendung am kommenden Montag den 29. Januar 2024

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„Eine Bearbeitungspauschale wäre nur zulässig, wenn sie den typischerweise zu erwartenden Kosten des Unternehmens entspricht und den Kunden ausdrücklich die Möglichkeit eingeräumt wird, den Strafzettel anzufechten."

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Gegen einen 23-Jährigen, der in der Silvesternacht 2023/24 aus einer Gruppe in Neukölln heraus Polizeibeamte angegriffen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, besonders schwerem Landfriedensbruch und gefährlicher Körperverletzung beim Amtsgericht Tiergarten erhoben.

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